Kramp-Karrenbauer: Kein Platz für Radikale in der Bundeswehr

Pristina (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Ermittlungen wegen Verdachts auf einen neuen Fall von Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte (KSK) ein hartes Vorgehen angekündigt.

«Jeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal bei der Bundeswehr auffällt, hat in dieser Bundeswehr keinen Platz», sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag bei einem Besuch im Kosovo. Das gelte insbesondere für das KSK, «denn das KSK ist ein Stück Aushängeschild», sagte sie. «Es empfindet sich selbst als solches und deswegen hat es selbst eine besondere Verantwortung, jeder Tendenz zur Radikalität auch entgegenzutreten.»

Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Umtriebe wird gegen einen Unteroffizier der Bundeswehr-Eliteeinheit ermittelt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtige den Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn dringend, ein Rechtsextremist zu sein, schrieb die «Bild am Sonntag». Seit Monaten laufe eine nachrichtendienstliche Ermittlung gegen ihn. Aus dem Verteidigungsministerium wurde der Vorgang auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr hat es schon mehrfach gegeben. Der MAD hatte jüngst erklärt, man wolle künftig auch solche Soldaten stärker in den Blick nehmen, bei denen die Schwelle zum Rechtsextremismus noch nicht überschritten sei.

Jeder Fall werde «sehr, sehr ernst» genommen, sagte Ministerin Kramp-Karrenbauer. Insbesondere werde untersucht, ob dahinter Netzwerke und Verbindungen lägen. Das sei auch der Grund, weshalb der MAD eine Arbeitsgruppe mit Blick auf das KSK eingerichtet habe. Nun seien erste Konsequenzen gezogen worden. «Und wir werden jedem Fall mit der gleichen Härte und mit der gleichen Konsequenz weiter nachgehen», sagte Kramp-Karrenbauer.

Mit Blick auf den neuen Fall sagte ein Ministeriumssprecher der «Bild am Sonntag», weil Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien, seien notwendige dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Soldaten offen eingeleitet worden. Er müsse schnellstmöglich aus dem KSK entfernt werden, die Ausübung des Dienstes müsse ihm verboten werden. Dem Bericht zufolge soll das spätestens nächste Woche geschehen. Nach Informationen der Zeitung war der Unteroffizier mehrmals in Afghanistan im Einsatz.

Dem Bericht zufolge hat der MAD zudem zwei Stabsoffiziere wegen Verdachts des Rechtsextremismus im Visier. Sie hatten nach Informationen der Zeitung auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt. Einer der beiden sei vor ein paar Wochen suspendiert worden, der andere gelte beim MAD als «Verdachtsfall». Laut der Zeitung will das Ministerium zudem Strafanzeigen gegen unbekannt «wegen Geheimnisverrates» stellen.