Kramp-Karrenbauer: Kein Platz für Radikale in der Bundeswehr

Soldaten
Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Symbolbild
Spezialkräfte der Bundeswehr beim Tag der Bundeswehr 2018.

Pristina (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Ermittlungen wegen Verdachts auf einen neuen Fall von Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte (KSK) ein hartes Vorgehen angekündigt.

«Jeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal bei der Bundeswehr auffällt, hat in dieser Bundeswehr keinen Platz», sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag bei einem Besuch im Kosovo. Das gelte insbesondere für das KSK, «denn das KSK ist ein Stück Aushängeschild», sagte sie. «Es empfindet sich selbst als solches und deswegen hat es selbst eine besondere Verantwortung, jeder Tendenz zur Radikalität auch entgegenzutreten.»

Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Umtriebe wird gegen einen Unteroffizier der Bundeswehr-Eliteeinheit ermittelt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtige den Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn dringend, ein Rechtsextremist zu sein, schrieb die «Bild am Sonntag». Seit Monaten laufe eine nachrichtendienstliche Ermittlung gegen ihn. Aus dem Verteidigungsministerium wurde der Vorgang auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr hat es schon mehrfach gegeben. Der MAD hatte jüngst erklärt, man wolle künftig auch solche Soldaten stärker in den Blick nehmen, bei denen die Schwelle zum Rechtsextremismus noch nicht überschritten sei.

Jeder Fall werde «sehr, sehr ernst» genommen, sagte Ministerin Kramp-Karrenbauer. Insbesondere werde untersucht, ob dahinter Netzwerke und Verbindungen lägen. Das sei auch der Grund, weshalb der MAD eine Arbeitsgruppe mit Blick auf das KSK eingerichtet habe. Nun seien erste Konsequenzen gezogen worden. «Und wir werden jedem Fall mit der gleichen Härte und mit der gleichen Konsequenz weiter nachgehen», sagte Kramp-Karrenbauer.

Mit Blick auf den neuen Fall sagte ein Ministeriumssprecher der «Bild am Sonntag», weil Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien, seien notwendige dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Soldaten offen eingeleitet worden. Er müsse schnellstmöglich aus dem KSK entfernt werden, die Ausübung des Dienstes müsse ihm verboten werden. Dem Bericht zufolge soll das spätestens nächste Woche geschehen. Nach Informationen der Zeitung war der Unteroffizier mehrmals in Afghanistan im Einsatz.

Dem Bericht zufolge hat der MAD zudem zwei Stabsoffiziere wegen Verdachts des Rechtsextremismus im Visier. Sie hatten nach Informationen der Zeitung auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt. Einer der beiden sei vor ein paar Wochen suspendiert worden, der andere gelte beim MAD als «Verdachtsfall». Laut der Zeitung will das Ministerium zudem Strafanzeigen gegen unbekannt «wegen Geheimnisverrates» stellen.

Extremismus / Bundeswehr / KSK / Rechtsextremismus / Annegret Kramp-Karrenbauer / Deutschland
01.12.2019 · 22:13 Uhr
[14 Kommentare]
Hier siehst Du die HOT 100 News, die in den letzten 14 Tagen am heißesten diskutiert wurden. Hier geht's zu den meistgelesenen News.

Top-Themen

18.01. 10:26 | (69) Umfrage: Jeder Dritte kann sich Leben ohne Bargeld vorstellen
13.01. 14:17 | (43) Von Abercron: ARD und ZDF verkommen zu "Indoktrinationsplattformen"
15.01. 21:18 | (42) Lindner beklagt "ökoautoritäres" Vorgehen von Klimaschutzaktivisten
20.01. 17:31 | (41) Bundespolizei ändert Rechtschreib-Anforderungen für Bewerber
24.01. 21:08 | (39) ADAC nicht mehr gegen Tempolimit auf Autobahnen
15.01. 19:47 | (36) Kretschmer für Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene
25.01. 16:25 | (34) Hamburger Grüne wollen Vermummung als Straftatbestand belassen
18.01. 07:44 | (32) Grüne: Beim Kohleausstieg nicht in die «Erdgas-Falle» tappen
16.01. 16:08 | (32) Bundestag gegen Revolution bei Organspende
23.01. 18:48 | (30) Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin
14.01. 20:55 | (29) «Klimahysterie» ist Unwort des Jahres
14.01. 06:53 | (28) Kramp-Karrenbauer fordert Schutz für gefährdete Politiker
21.01. 18:12 | (27) Mieterbund will höhere Hürden für Umwandlungen zu Eigentum
21.01. 20:21 | (27) Trump gegen Greta in Davos: Das Rededuell um den Klimaschutz
16.01. 19:40 | (27) Kunde sticht mit Messer auf Jobcenter-Mitarbeiterin ein
18.01. 16:32 | (26) AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform
14.01. 20:33 | (26) Tausend Milliarden für die Klimawende der EU
26.01. 11:57 | (25) Prince Damien ist RTL-Dschungelkönig
25.01. 13:18 | (25) Jeder Fünfte findet: Zu viel Raum für Holocaust-Gedenken
22.01. 16:59 | (25) Teenager träumen eher von traditionellen Jobs
24.01. 21:57 | (25) Coronavirus erreicht Europa: Zwei Fälle in Frankreich
21.01. 17:22 | (25) Millionen mit Nebenjobs - Neuer Rekord in Deutschland
17.01. 18:39 | (24) CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung
17.01. 05:02 | (24) Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform
24.01. 13:31 | (23) BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit
19.01. 10:59 | (23) Apotheke wirbt für «drogen» - meint aber was anderes
20.01. 21:41 | (22) Rechte Esoteriker erreichen Hunderttausende auf Youtube
16.01. 18:01 | (22) Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform
12.01. 10:24 | (22) Klöckner will Ernährungsbildung an Schulen verbessern
19.01. 09:58 | (21) Harrys und Meghans Royal-Ausstieg fällt unerwartet klar aus
13.01. 22:33 | (21) Trump: Keine Unstimmigkeiten über Tötung Soleimanis
12.01. 13:04 | (21) Linke gedenken Luxemburg und Liebknecht
26.01. 01:00 | (20) 123 Frauen im Jahr 2018 von Partner oder Ex-Partner getötet
25.01. 16:03 | (20) Merkel: Bürger in Ost und West sollen neugierig bleiben
17.01. 13:42 | (20) Berufung gegen Freilassung von Kapitänin Rackete abgewiesen
23.01. 20:51 | (20) Zwei Kinder sterben bei schwerem Schulbusunfall in Thüringen
17.01. 22:26 | (20) Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an
15.01. 13:22 | (20) Gröhe: Widerspruchslösung stellt Selbstbestimmungsrecht infrage
16.01. 22:58 | (19) Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen
18.01. 20:57 | (19) Betrunken mit 5,24 Promille in S-Bahn
18.01. 05:52 | (19) Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen
12.01. 19:52 | (19) Iran: Trumps unterstützende Tweets zu Demos absurd
24.01. 20:59 | (18) 26-Jähriger soll sechs Verwandte erschossen haben
23.01. 14:12 | (18) Deutschland ohne Fortschritte im Kampf gegen Korruption
22.01. 16:30 | (18) Online-Zocken künftig erlaubt - Länder machen Weg frei
21.01. 10:25 | (18) Steuerzahlerbund kritisiert Regierung für Nutzung von Windows 7
19.01. 13:02 | (18) Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen
18.01. 14:28 | (18) Trump lässt sich von Clinton-Ermittler Starr verteidigen
13.01. 00:00 | (18) EU-Kommission prüft Verbot von Verpackungen aus Plastik
15.01. 17:15 | (17) Kretschmer will elektronische Kassen von Bonpflicht ausnehmen
17.01. 08:38 | (17) Grüne: Verbot von Dumpingpreisen bei Lebensmitteln prüfen
15.01. 10:22 | (17) Kubicki favorisiert Merz als Unions-Kanzlerkandidaten
14.01. 22:04 | (17) Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein
13.01. 17:45 | (17) Neuer Streit um Kauf-Erlaubnis für Suizidmittel
23.01. 21:09 | (16) Chinesische Städte wegen Virus abgeriegelt
15.01. 16:57 | (16) Berichte: Ukrainisches Flugzeug von zwei Raketen getroffen
13.01. 09:33 | (16) Um diese Organspende-Vorschläge geht es im Bundestag
26.01. 06:49 | (15) Unfallforscher: Alkohol-Wegfahrsperre für alle Neufahrzeuge
22.01. 12:54 | (15) Mehr Telefon- und Internetanschlüsse überwacht
20.01. 17:08 | (15) Immer mehr Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz
18.01. 15:05 | (15) Science-Fiction-Star: Weltall nicht weiter erkunden
15.01. 20:29 | (15) Bernhard Schlink: Kirchenaustritt sollte gegenüber Kirche erklärt werden
13.01. 18:37 | (15) Grüne wollen Recht auf Mobilfunk
14.01. 20:42 | (15) Luisa Neubauer kündigt "Klimaklage" vor Bundesverfassungsgericht an
13.01. 21:06 | (15) Berateraffäre: Alle Daten auf von der Leyens Handy gelöscht
12.01. 16:59 | (15) Klöckner will per Gesetz gegen Billiglebensmittel vorgehen
12.01. 15:35 | (15) Waffenruhe in Libyen - Italien bringt UN-Soldaten ins Spiel
25.01. 18:48 | (14) Coronavirus erreicht Europa
23.01. 01:00 | (14) Mehrheit will Obergrenzen in Lebensmitteln für Kinder
24.01. 05:04 | (14) Rufe nach Steuersenkungen werden laut
24.01. 13:42 | (14) Medien: Frau bei Polizeieinsatz in Berlin erschossen
23.01. 14:40 | (14) Immer mehr Menschen ohne Abschluss mit Niedriglohn
23.01. 19:45 | (14) Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby
22.01. 19:49 | (14) Maaßen: Öffentlich-Rechtliche erfüllen Informationsauftrag nicht
22.01. 18:20 | (14) Künast will Freiheitsstrafen für Beleidiger
21.01. 22:17 | (14) Neues Virus in China: Erster Fall in USA nachgewiesen
19.01. 08:55 | (14) Frau wendet auf der Autobahn
17.01. 21:15 | (14) Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch
16.01. 05:47 | (14) Kretschmer hält Wiedereinstieg in Atomkraft für denkbar
18.01. 12:58 | (14) Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar
16.01. 16:45 | (14) Fahrplan für Kohleausstieg steht: Milliarden für Betreiber
15.01. 01:00 | (14) Bundesregierung plant strengere Auflagen für Melderegister
14.01. 17:25 | (14) Experte hält fleischlose Hundenahrung für "totalen Quatsch"
13.01. 17:17 | (14) Fall Siemens: Union wirf Klimaschützern "Anmaßung" vor
13.01. 15:32 | (14) Ex-Papst Benedikt irritiert mit Zölibat-Plädoyer
26.01. 04:52 | (13) Brexit-Gedenkmünze mit richtigem Datum
25.01. 13:21 | (13) Habecks Trump-Kritik irritiert auch in Washington
25.01. 17:39 | (13) 1. Bundesliga: Frankfurt gewinnt gegen Leipzig
24.01. 18:00 | (13) Spitzensteuersatz greift bei immer mehr Bürgern
23.01. 21:50 | (13) Schwarzenegger bittet in Kitzbühel fürs Klima zur Kasse
22.01. 22:56 | (13) Trump-Impeachment mit Plädoyers fortgesetzt
22.01. 21:52 | (13) Kramp-Karrenbauer verzichtet dieses Jahr auf Karneval-Auftritte
18.01. 20:22 | (13) 1. Bundesliga: Leipzig dreht Partie gegen Union
17.01. 14:49 | (13) 20-Jähriger versenkt Teile von Blitzer in See
12.01. 11:45 | (13) Studie: E-Scooter-Unfälle führen oft zu Kopfverletzungen
26.01. 09:32 | (12) Mehrheit für Pflichtbesuche von Schülern in KZ-Gedenkstätten
25.01. 09:50 | (12) Riexinger kritisiert Gabriels Wechsel zur Deutschen Bank
22.01. 23:48 | (12) Einwohner sollen Wuhan ohne wichtigen Grund nicht verlassen
23.01. 20:55 | (12) Jeder Sechste hat sein Verhalten fürs Klima geändert
22.01. 18:55 | (12) Kernfusion: Ab 2025 wird in Frankreich mit dem Iter-Reaktor am Durchbruch ...
1