AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung

@14 Weil es dann keine Parole aus der "guten alten Zeit" gewesen wäre...

@9 Ja, ich frage mich auch die ganze Zeit warum Höcke statt dessen nicht "alles dem Wohle des deutschen Volkes" gesagt hat. Hmmm - vielleicht meint er ja was anderes… Zum Beispiel gut integrierte Teile des deutschen Volkes mit wohl temperierter Grausamkeit in entfernte Länder zu "remigrieren"

Gegen die Aussage, politisches Wirken dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, oder Schaden von ihm zu wenden, ist sicher per se nichts einzuwenden, was auch für das GG gilt. Wohl aber muss man hellhörig werden, wenn die AFD einen Staat/ Gesellschaft propagiert, die die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen/ Ausländern zu Folge hat, wenn die AFD für eine Politik steht, die unsere relativ freie Gesellschaft in Frage stellt, wenn eine Partei dem russischen Aggressor das Wort redet.

Meinetwegen soll man eine Reform durchführen, dann bitte aber mit wesentlich strengerer Auslegung. ;-)

@9: Wenigstens siehst du es ein. Denn deswegen sind verfassungsfeindliche Organisationen, sowie deren Symbole (wozu auch Aussprüche gehören), verboten.

@9 Besondere Probleme hätte die AfD doch mit dem Teil, bei dem du extra aufgehört hast zu ziteren: "...das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen..."

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden....

Jo, das könnte den AfD-Schergen, die verbal immer mal gern das Wildschwein raushängen lassen, so passen: endlich nicht mehr seine Worte abwägen müssen und nach Herzenlust allerlei menschenverachtende, rechtsextreme Parolen ungefiltert rauskotzen dürfen, um das Volk gegeneinander aufzubringen und - ganz im Sinne Russlands - die Demokratie zu destabilisieren...

Man wird doch noch mal gegen das Volk hetzen dürfen!!! @3 Was ist an den Worten "Halt einfach die Klappe" denn falsch? Damit schütze ich das Heimatland gegen alles und jeden, vor allem jedoch das Grundgesetz als Basis unseres Zusammenlebens. Übrigens schützt Unwissenheit nicht vor Strafe.

Ausgerechnet in der AFD, einer durch und durch extremistischen Partei, die gegen alles steht, was Demokratie ausmacht, faselt man von gefährdeter Meinungsfreiheit. Wer sich nicht die Schuhe mit der Kneifzange anzieht, sollte sich bewusst sein, wofür die AFD steht. Wir brauchen keinen neuen Führer und auch keine österreichischen Hetzer.