Berlin - Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für eine gute Idee. "Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit dem sich der Umbau der Ställe und die bessere Haltung der Tiere verlässlich finanzieren lassen", sagte sie ...

Kommentare

(40) Sonnenwende · 21. April um 21:56
Also ich hab noch nie erlebt, dass jemand mit dem Sprichwort "aus dem Ruder gelaufen" auf Straftaten hinweisen möchte – das wäre ja dann eine totale Verharmlosung von Straftaten.
(37) tchipmunk · 21. April um 19:21
@31 Und ja, man kann solche Stallumbauten hin zu besseren Haltungsbedingungen auch nicht von heute auf morgen sofort ändern. Das weiß ich auch. Das muss Schritt für Schritt strenger werden. Insofern haben sich da auch Versäumnisse aus der Vergangenheit aufsummiert.
(36) tchipmunk · 21. April um 19:16
@31 Zu den 3-4 Mrd.: Ich hab ja nicht gesagt, dass Fleisch insgesamt nicht teurer wird, es sollen für alle Hersteller die gleichen Anforderungen gelten. Dass der Preis für Fleisch steigt, wenn per Gesetz bessere Haltungsbedingungen verpflichtend werden, das ist ja anzunehmen. Diese Kosten haben dann alle Erzeuger zu stemmen und keiner kommt drum rum. Wenn man nur beim Verbraucher über Steuern ansetzt, findet die Erzeugung letztlich dort statt, wo diese Kosten nicht anfallen.
(35) thrasea · 21. April um 19:16
@34 Das hast du doch auch! Ich habe mit "aus dem Ruder gelaufen" nie Straftaten verknüpft oder gemeint. Das ist allein DEINE Interpretation. Wenn du dir den Schuh anziehen willst. @32 Nein, das soll man meiner Meinung nach nicht. So waren meine Kommentare auch nicht gemeint. Können wir jetzt bitte wieder zum Thema der Meldung zurückkommen? Oder möchtest du dich an Whataboutism und Strohmännern beteiligen, um das eigentliche Thema mit Finanzierung nicht mehr diskutieren zu müssen?
(31) thrasea · 21. April um 18:41
@30 Du hattest die Proteste ganz insgesamt verteidigt und einfach behauptet, sie würden nicht aus dem Ruder laufen und wären angemessen. @29 Du drückst dich leider vor der Beantwortung der wichtigsten Frage, daher noch einmal ganz direkt: Wo sollen deiner Meinung nach die 3-4 Milliarden pro Jahr für die Stallumbauten in Deutschland herkommen?
(30) tchipmunk · 21. April um 18:32
@27 Aldi und Lidl bieten nach wie vor Fleischprodukte an, die lediglich das gesetzliche Mindestmaß einhalten. Sie haben sich zwar das Ziel gesetzt, in Zukunft ausschließlich Produkte aus Haltungsstufe 2 (Stallhaltung Plus) anzubieten, das dauert aber noch. Bitte informiere Dich mal was Stallhaltung Plus bedeutet, das ist auch nicht so toll für die Tiere (nur besser als nichts). @22 Unterlasse Deine Unterstellungen, ich habe keine Proteste befürwortet, die "aus dem Ruder" laufen.
(29) tchipmunk · 21. April um 18:28
@26 Das ist doch das was ich bereits sage: Importverbote und Zölle auf Fleisch sind unwahrscheinlich, von daher sollten EU-weit die Tierhaltungsstandards angehoben werden, nicht nur bei uns in Deutschland. Die Anhebung der MwSt. beträfe zwar auch Fleisch, welches aus dem Ausland kommt, richtig, aber es ändert nichts an den Haltungsbedingungen dort. Und es geht hier ums TIERWOHL, nicht darum, dass NUR deutsche Bauern mehr Geld bekommen oder deutsche Ställe umgebaut werden.
(28) commerz · 21. April um 13:45
sicherlich gibt es auch eine Aufstellung über den (unglaublichen) Fleischkonsum und die gesundheitlichen Folgen sind bestimmt von Experten schon aufgezeigt worden. Beim Tierwohl geht es sicherlich auch um eine Prävention. Ob Mehrwertsteuer Einnahmen zweckgebunden verbucht werden, ist ganz sicher auch festzulegen.
(27) thrasea · 21. April um 12:57
den Umbau der Tierhaltung in Deutschland unterstützen. Das Geld soll doch so verwendet werden, dass die Bauern in Deutschland nicht an den Zusatzkosten zerbrechen oder ihre Produkte nicht mehr rentabel sind. c) Wir Verbraucherïnnen haben ja auch eine Marktmacht. Wir entscheiden, was wir kaufen. Nutzen wir sie doch bitte. Aldi und Lidl zeigen heute schon, dass sie bessere Standards als das gesetzliche Mindestmaß unterstützen. d) Der Vorschlag wird von einer Expertenkommission unterstützt.
(26) thrasea · 21. April um 12:57
@24 a) Deine Forderungen sind rechtlich gar nicht umsetzbar. Wir können nicht einseitig Importverbote und Zölle verhängen. Die Gesetzgebungskompetenz für den Markt liegt bei der EU. Wir können allerdings versuchen, andere EU-Länder auf unsere Seite zu ziehen. Nur: Du weißt doch, wie schwer das ist, gerade beim Thema Agrar und Subventionen. Viel Spaß bei dieser Aufgabe. b) Die Zusatzeinnahmen durch die Mehrwertsteuer würden auf Fleisch jedweder Herkunft anfallen. Wir würden also auch mit Importen
(25) Semiramiz · 21. April um 10:53
Vergessen wir bei alldem bitte auch nicht, dass Steuern in Deutschland nicht zweckgebunden sind, ob das Geld am Ende auch (ausschließlich) dafür verwendet wird, die Ställe etc. umzubauen, ist nicht garantiert. Ich bezweifle auch, dass die Steuererhöhung am Ende wieder zurückgenommen wird - siehe Soli, der auch noch lange nach dem Zweck weiter erhoben wurde und bis heute noch teilweise erhoben wird.
(24) tchipmunk · 21. April um 10:27
@22 Du hast es immer noch nicht verstanden. Es nützt nichts, wenn wir nur in Deutschland die Ställe umbauen, ich befürworte das ja auch. Nur was wird passieren. Wenn es kein Importverbot oder Zölle gibt, wird das Fleisch dann von dort herkommen, wo es diese strengen Haltungsstandards nicht gibt. Zum Beispiel Aldi oder Lidl, das sind weltweit operierende Konzerne, die ihre Ware von dort beziehen, wo es am billigsten ist. Daran ändert die MwSt. ja nichts.
(22) thrasea · 21. April um 10:07
@19 Du hast die Proteste der Agrarlobby vehement verteidigt, das kannst du doch nicht leugnen. Es gibt eine zweistellige Zahl an Kommentaren von dir dazu. Niemand sagt, das Obst und Gemüse das gleiche wäre wie Fleisch. Niemand, weder Frau Künast noch ich, will bestimmen, ob du – oder irgendjemand sonst – Fleisch oder Obst isst. Wozu baust du diese Strohmänner auf? Und wo sollen deiner Meinung nach die 3-4 Milliarden pro Jahr für die Stallumbauten herkommen?
(21) Polarlichter · 21. April um 09:47
@20 Ob Letzteres, was wünschenswert wäre und sicherlich auch sinnvoller, umsetzbar ist, wage ich mal zu bezweifeln. Nicht alle in Europa fahren unseren Weg mit.
(20) tchipmunk · 21. April um 09:41
@4 Auch ist kaum anzunehmen, dass die Verbraucher einen solchen dysfunktionalen Markt alleine regulieren, in dem man sie mit höheren Verbrauchssteuern dazu animieren will, weniger Fleisch zu essen, ohne dass für Betriebe eine gesetzliche Verpflichtung entsteht, für Tierwohl zu sorgen. Das ist ein Irrglaube, dass das so funktioniert. Einen fehlgeleiteten Markt kann man nur mit Leitplanken korrigieren, am besten EU-weit. Sodass für alle Hersteller die gleichen Regeln gelten.
(18) Polarlichter · 21. April um 09:28
@17 Das ist durchaus ein denkbares Szenario.
(17) tchipmunk · 21. April um 09:20
@2 Weisst Du denn genau wie "die Rückseite des Vorschlages" aussieht? So eine Mehrwertsteuererhöhung müsste zeitgleich mit einem Verbot prekärer Haltungsformen einhergehen, dann wird ein Schuh draus. Eine bloße Steuererhöhung ändert ja zum Beispiel nichts an den Haltungsformen bei importiertem Fleisch oder fleischbasierten Produkten. Die Ställe im Ausland werden deswegen nicht umgebaut. Die produzieren dann billiger und am Ende essen wir nur teurer gemachtes prekäres Fleisch aus dem Ausland.
(16) Pontius · 21. April um 08:43
dem Strich es für die Ärmeren zumindest eine Null ergibt und keine Mehrkosten.
(15) Polarlichter · 21. April um 08:41
@13 Eskalier nicht gleich. Ich begrüße die Reform, ich habe nur gesagt, dass ich hoffe, dass unter dem Strich es für die Ärmeren zumindest eine Null ergibt und keine Mehrkosten.
(14) Pontius · 21. April um 08:41
@12 Man kann nicht zwangsweise davon sprechen, dass vegan/vegetarisch teurer wäre: <link> <link> Ändert man jedoch nichts an seinem Verhalten, so kann es teurer werden, je nach aktuellem anteil am Essen. @13 Das bezieht sich auf mich, ich habe gegen die Aufkommensneutralität argumentiert, dass unter
(13) thrasea · 21. April um 08:38
@12 Mensch, du machst beim Framing ja selbst mit. Von "ohne Ausgleich noch mehr 'verzichten'" ist doch nicht die Rede. Im Gegenteil, durch die niedrigere Mehrwertsteuer auf gesunde Produkte wie Obst und Gemüse besteht die Chance, für etwas weniger Geld satt zu werden.
(12) Polarlichter · 21. April um 08:32
@11 Ist halt die Frage - mit Blick auf die horrende Armutstatistik von knapp über 20% in Deutschland - in wie weit man ohne Ausgleich noch mehr "verzichten kann". Fasten auf Dauer ist auch nicht gesund. Und viele drehen jetzt schon jeden Cent ab Ende der 3. Monatswoche bei noch einer ausstehenden.
(11) Pontius · 21. April um 08:28
@10 Nur dann geht es eben nicht ums Tierwohl - sondern um die Umerziehung hin zu Vegetarier*innen! Die Kosten müssen nunmal bezahlt werden und am Ende werden sie wohl bei den Nutzenden hängen bleiben. Denkt man das weiter, dann bezahlen es eben vor allem die Gutverdienenden, während die Geringverdiener*innen eher verzichten werden (müssen).
(10) Polarlichter · 21. April um 08:21
@9 Das hoffe ich, ohne das Lindner dazwischen grätscht. Für die kleinen Bürger sollte unter dem Strich keine Mehrbelastung entstehen.
(9) thrasea · 21. April um 08:20
@8 Das ist Teil des Vorschlags, der aktuell diskutiert wird. Ich bin sehr dafür. edit: Aber wie du ja auch hier in den Kommentaren siehst, gibt es Menschen, die das als Bevormundung und Erziehung framen... @10 Das kann man so pauschal ja nicht ausschließen. Es kommt auf die Menge an Fleisch und gesunden Lebensmitteln an, die "kleine Bürger" verzehren. Das ist individuell sehr unterschiedlich.
(8) Polarlichter · 21. April um 08:18
Ich wäre dafür, dass man im Gegenzug gesunde Lebensmittel dann mit einer geringeren Mehrwertsteuer versieht.
(7) donmcf · 21. April um 08:13
... und mit den Einnahmen den Umbau der Ställe und die bessere Haltung der Tiere verlässlich zu finanzieren! Also die Förderung der Landwirtschaftlichen Betriebe, die sich um Tierwohl auch wirklich kümmern!!!
(6) donmcf · 21. April um 08:12
Wie bei sehr vielen Dingen, gibt es auch hier verschiedene Meinungen. Ziele errreichen, welche auch immer, über die Erhöhg. der Mwst., ist der grundsätzl. falsche Ansatz. Was würden den da passieren? Der "kleine" Mann kann sich dann teureres Fleisch nicht mehr leisten und die mit einer dicken "Minna" interessiert eine Erhöhung der Mwst. nicht. Also geht die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander! Besser wäre doch die Millionäre zur Kasse zu bitten ...
(5) Pontius · 21. April um 08:10
@3 Wenn es ums Tierwohl gänge, dann würde auch kein Geld hereinkommen - Tiere, die nicht getötet werden, damit sie verkauft werden können, sind eben keine Umsatzbringer. Bei dem Vorschlag der Mehrwertsteuererhöhung geht es um einen anderen Weg der Tierwohlabgabe - allerdings mit demselben Ziel. Kritik kann dann kommen, wenn die Erhöhung nach erfolgter Umsetzung nicht wieder zurückgenommen wird.
(4) thrasea · 21. April um 08:09
@1 Hmm. Vor nicht all zu langer Zeit hast du die völlig aus dem Ruder gelaufenen Proteste der Agrarlobby vehement verteidigt. Dabei ging es "nur" um Diesel-Mehrkosten von ~440 Mio p.a. ab 2026. Jetzt forderst du gesetzliche Änderungen, die Kosten von 3 bis 4 Milliarden Euro jährlich bei tierhaltenden Bauern verursacht oder sie zur Aufgabe zwingt. Ich möchte nicht wissen, wie die Proteste darauf aussehen würden...
(3) rexo · 21. April um 08:04
Ich befürchte nur das kein Cent der Mehrwertsteuererhöhung dem Tierwohl zu gute kommt....
(2) Pontius · 21. April um 07:58
@1 Wenn Haltungsformen verboten werden, ohne dass der Umbau der Haltungsbedingungen selbst mitfinanziert wird, wie wird sich das auf den Fleischpreis selbst und damit die Bevormundung der Verbraucher entwickeln? Dass der Umbau der Haltungsformen am Ende zu Verboten von Haltungsformen führen wird, dass steht auf der Rückseite des Vorschlages.
(1) tchipmunk · 21. April um 07:21
Warum ist es denn nicht möglich, dass der Gesetzgeber Schritt für Schritt prekäre Tierhaltungsformen verbietet. Dann darf Fleisch, welches diesen Standards nicht entspricht, in Deutschland nicht mehr verkauft oder verarbeitet werden. Eine reine Steueränderung bevormundet wieder nur Verbraucher, die man zum Vegetarier erziehen will, und in der Tierhaltung ändert sich nichts, außer dass Geld in andere Kanäle verschwindet. Die Tierhaltungsbetriebe brauchen strengere Gesetze, nicht die Verbraucher.
 
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