Neue Debatte über Schuldenregeln nach US-Hilfen für Kiew

Ein Vergleich des BIP alleine ist nicht sehr aussagekräftig – übrigens sollte man die Vergleiche immer in der gleichen Währung anstellen, sonst können sie irreführend sein. Was den Ukrainekrieg anbetrifft könnte Europa sicherlich noch viel mehr tun, und ich hoffe, dass diese seltsame Appeasement Politik – die ja nicht nur der Kanzler betreibt, im Gegenteil, schaut man sich das restliche Europa an gibt es da woanders noch viel mehr von - endlich verlassen wird.

@7 Ja stimmt, das BIP von Russland war aus 2022, nur das genannte von Dtl. aus 2023. Man müsste jetzt zu dem BIP von Deutschland noch das BIP der restlichen EU, von den USA und der weiteren Unterstützerländer addieren um zu erkennen, dass auf lange Sicht eigentlich Russland nicht dagegen ankommen kann.

Das sind die BIP's von 2022, beides übrigens in US-$. Das BIP für D war 2023 4121,16 Milliarden Euro (~ 4409,6412 Milliarden Us-$), das von Russland 1,862,47 Milliarden US-$. <link> , <link>

@4 Was wir allerdings tun können, dafür zu sorgen, dass wir unsere derzeitige Wirtschaftsschwäche überwinden. Denn es ist doch klar, dass es nicht unsere militärische Kraft und Ausrüstung ist, mit der wir der Ukraine aushelfen, da haben wir selber Nachholbedarf, das können andere Länder wirklich besser. Sondern es ist unsere besondere Finanz- und Wirtschaftskraft, als größte Volkswirtschaft der EU (mit einem BIP in 2023 von über 4 Bio. €, Russland 2,24 Bio. $).

@4 Deutschland hat noch nie seine Ukrainehilfen von der Schließung von Haushaltslöchern oder von der Lockerung der Schuldenbremse abhängig gemacht. Auch betrifft das BVerfG-Urteil hauptsächlich den Klima-u.Transformationsfonds, der aus der Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen gespeist werden sollte und ggf. künftige Schattenhaushalte, die man bauen wollte. Aber es hat mit der Ukraine rein gar nichts zu tun. Die Frage woher das Geld kommen soll stellt sich gar nicht, wir zahlen es bereits.

@3 Ach Junge. Seit dem BVerfG-Urteil fehlen im Haushalt Milliarden. Jahr für Jahr. Geld, das eingeplant war. Jetzt schon weiß man nicht, wo man genug einsparen, genug kürzen kann. Immer mehr Ökonomen drängen daher auf eine Reform (nicht völlige Abschaffung) der Schuldenbremse. Der Rat der Wirtschaftsweisen, IW Köln, das IfW Kiel, der IWF. Und das sind nur die großen. Eine Reform der Schuldenbremse ist keineswegs nur die Idee und nur die Forderung der SPD.Woher also Hilfen für die Ukraine nehmen?

@2 Das Urteil des BVerfG hat aber keine Auswirkungen auf die Fortführung der Hilfen an die Ukraine. Auch gibt es für Militär- und Finanzhilfen an die Ukraine keinen Schattenhaushalt, den das beträfe. Die Ukrainehilfen haben mit dem Urteil überhaupt nichts zu tun. Wir setzen die Hilfen fort, was gut und richtig ist. Deine Argumentation ist daher sachlich komplett falsch.

@1 Die Schuldenregeln sind ein Problem seit dem unerwartet harten und strikten Urteil des BVerfG zur Schuldenbremse. Dieser Einschnitt in die langjährige Praxis der Haushaltsführung Deutschlands ist sicherlich auch dir bekannt. Umso unverständlicher deine seltsame Argumentation.

Bei den bisherigen Hilfen Deutschlands an die Ukraine waren doch die Schuldenregeln auch kein Hemmnis. Warum sollte das jetzt plötzlich davon abhängen. Die SPD nutzt auch jede erdenkliche Möglichkeit, ihre alte Leier von der Aufweichung der Schuldenbremse vorzutragen.