Berlin (dpa) - Mit Warnungen vor Fahrverboten für Verbrenner haben Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) den Druck auf die Ampel-Partner SPD und Grüne erhöht, das Klimaschutzgesetz zu reformieren. FDP-Chef Lindner appellierte am Samstag an die Grünen, die ...

Kommentare

(53) tchipmunk · 21. April um 20:10
@51 Gedroht hat das Fahrverbot schon, die FDP hätte das aber nicht umgesetzt. Insofern war es nicht die Drohung Wissings mit einem Fahrverbot, sondern die Drohung der FDP, die Ampel zu verlassen. Und das haben die Grünen sehr wohl verstanden. Was war nun besser, die Blockade zu lösen oder weiter darin zu verharren?
(52) Pontius · 21. April um 05:14
Ziele zum dritten Mal in Folge gerissen wurden. Aber wir beginnen ja einfach wieder von vorne zu zählen... Bis eine Entscheidung des Verfassungsgerichts kommt, kann die Ampel schon gar nicht mehr im Amt sein, bis es eine weitere Novellierung des Klimaschutzgesetzes geschehen ist noch längere Zeit - alles verlorene Zeit für den Wandel und damit einen Bärendienst, den die Ampel der Bevölkerung erwiesen hat.
(51) Pontius · 21. April um 05:09
@47 Wenn niemand je ernsthaft das in Betracht gezogen hat, wie kann man Wissing dann das Durchschlagen des gordenschen Knotens zuschreiben? Wenn jeder weiß, dass es nur leere Drohungen sind, dann haben diese keinerlei Wert und somit keinerlei Einfluss auf zukünftige Entscheidungen. Wer hat demnach den Knoten gelöst? @48 Will man das jetzt beschlossene Gesetz genau nehmen, dann muss der Verkehrssektor nach 2 Jahren ebenfalls ein Programm liefern - dank der Zahlen vom Montag wissen wir, dass die
(50) Polarlichter · 20. April um 21:45
@48 Das vermute ich ebenso. Danke für den Link im Folgekommentar. 👍
(49) Sonnenwende · 20. April um 21:39
(2) Meiner Meinung nach ist die Verzögerung durch Grüne und SPD so zu erklären, dass niemand mehr Arbeit in etwas hineinstecken möchte, was sowieso nie kommen wird. Und – wie hier ja schon mehrfach gesagt – Wissings Rumgeeiere reiner Populismus ist. Hier der Link zum Interview: <link>
(48) Sonnenwende · 20. April um 21:39
Das Thema hat sich wahrscheinlich sowieso erübrigt. Ich habe gestern bei "phoenix persönlich" ein Interview mit dem Verfassungsschutzrechtler Ulf Buermeyer gesehen, der ganz zu Anfang auch eine Frage zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes beantwortet hat: sollte vor dem Verfassungsgericht gegen die Novellierung geklagt werden – und genau das bereiten Umweltschutz Verbände vor – ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Novellierung als verfassungsfeindlich befunden wird. (2)
(47) tchipmunk · 20. April um 21:32
@46 Sorry, aber das ist Quatsch. Es hat niemand ernsthaft angenommen, die FDP würde ein Fahrverbot umsetzen. Das würden die niemals tun. Wenn das soweit gekommen wäre, hätten sie eher die Ampel platzen lassen. Das haben dann auch die Grünen eingesehen, dass es keinen Sinn hat, weiter zu zögern. @45 Wie lange willst Du noch schmollen? Wissing hat den Knoten gelöst, egal ob Du das Populismus, Strohmann oder sonst wie nennst.
(46) Tautou · 19. April um 07:01
@45 Und naiv obendrein. Anzunehmen, dass die Autofahrerlobbypartei sinnvolle Autofahrverbote umsetzen würde, grenzt doch an Realitätsverlust. Es ist allgemein bekannt, dass die FDP, wenn sie sich hilflos fühlt und politisch nicht überzeugen kann, auf Foul spielt. Aber die meisten Wähler:innen sind schlau und bemerken das - siehe Umfragen.
(45) Pontius · 19. April um 05:02
@44 Du bist echt auf Populismus reingefallen, ich beglückwünsche dich: Wir bauen einen Strohmann auf und räumen ihn dann ab, dann können wir uns als Gewinner fühlen. Für das "sehr schädlich" hätte ich gern eine Quelle, denn hast du schon mal vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gehört? PS: nach einer halben Woche kann man mal #18 vergessen...
(44) tchipmunk · 19. April um 01:50
@42 Wissing war mit "seinen leeren Drohungen" aber sehr erfolgreich, das KSG wird nun novelliert. Fahrverbote mögen zwar in Deinem Umfeld niemanden stören (was ist das eigentlich für ein Umfeld?), gesamtwirtschaftlich sind Fahrverbote aber sehr schädlich. Gut, dass das jetzt vom Tisch ist.
(43) Pontius · 16. April um 05:07
@41 Es war Wissings "Argument" gegen ein Tempolimit. @42 <link>
(42) Sonnenwende · 15. April um 21:01
Fassen wir es doch mal zusammen: Wissing – als Vertreter der FDP – war einfach faul und hat keine Maßnahmen überlegt, die man ergreifen könnte, und davon gäbe es einige, um sein Sektorziel zu erreichen. Jetzt droht er. Ehrlich gesagt finde ich diese Drohung wirklich witzig, ich erlebe in meinem Umfeld, dass Fahrverbote, die ja gar nicht nötig sind, so schrecklich gar nicht wären. Ja, lassen wir ihn doch einfach mit seinen leeren Drohungen
(41) Polarlichter · 15. April um 20:40
@40 Die Produktion der neuen Schilder schlägt sich zunächst negativ auf die glorreiche Bilanz von Hr. Wissing nieder. ;-)
(40) Pontius · 15. April um 05:16
@27 Das Fahrverbot kann nicht durchgesetzt werden - es gibt dafür nicht ausreichend Schilder...
(39) tchipmunk · 14. April um 21:40
@35 "Noch viele Regierungen werden an diese goldenen Jahre denken und dankbar sein für die minimalen Entbehrungen." 🤣🤣🤣 Auf dem Weg zum Klimalockdown.
(38) Tautou · 14. April um 20:06
@37 Wir müssen das aber etwas ergebnisfokussierter betrachten. Wenn es dazu führt, dass beispielsweise die FDP von sich aus Fahrverbotsvorschläge macht, dann hat alles Geknirsche doch etwas Gutes.
(37) tchipmunk · 14. April um 20:00
@36 Soviel zum Zustand der Ampel. Die erpressen sich gegenseitig. Dass die FDP aus dem Bundestag fliegt, ist allerdings noch nicht so ganz klar. Da nimmt wohl mehr Dein Wunschdenken überhand.
(36) thrasea · 14. April um 19:49
@34 Wow, einmal muss ich dir recht geben! In der Tat gäbe es nach einem vorzeitigen Ampel-Aus keine unsoziale Verbots/Erpressungspolitik mehr, wenn die FDP aus dem Bundestag fliegt. 👍
(35) Tautou · 14. April um 19:45
@34 Das ist halt der Vorteil grüner Politik: Sie ist nachhaltig und wirkt lange nach. Noch viele Regierungen werden an diese goldenen Jahre denken und dankbar sein für die minimalen Entbehrungen. Ohne Grün geht’s nicht und das haben endlich alle erkannt, weshalb die FDP jetzt mit dem Klima-Vorschlag des Fahrverbots ein Neidmanöver startet.
(34) tchipmunk · 14. April um 19:39
@32 Das ist richtig, dass er untätig war. Aber so eine "Erpressung" ist der falsche Weg, das führt nur zu weiterem massiven Ampelstreit. Wollte man den nicht verhindern? @33 Ist die Ampel beendet, ist auch der "grüne Fortschritt" beendet. In einer kommenden Regierung würde so eine unsoziale Verbots/Erpressungspolitik eh nicht fortgeführt, wenn die dort überhaupt dabei wären. Und die FDP geht definitiv nicht in kommende Wahlen mit dem Makel eines Fahrverbotes an der Backe.
(33) Tautou · 14. April um 19:34
@31 Dann erzähl es doch nicht, wenn es niemanden interessiert. Die FDP wird am Ende wackeln wie jede andere Partei und dem Fortschritt nicht mehr im Weg stehen. Sie testen jetzt vorsichtig aus, was geht. In Wahrheit haben sie längst beschlossen, dass sie aufspringen werden. Am Ende steht das ganze Land still.
(32) tastenkoenig · 14. April um 19:33
Hätte Wissing seine Arbeit gemacht, wäre er nicht "erpressbar". Kein Arbeitsnachweis, kein Mitleid.
(31) tchipmunk · 14. April um 19:29
@27 Krass, bei Deinen Wortverdrehungen muss man ja echt aufpassen. ⚠️Was für ein Fahrverbot Du persönlich angemessen findest, ist doch vollkommen egal, interessiert doch niemanden. Ich fände ein Tempolimit ok, weil ich mit meinem kleinen Auto eh kaum schneller fahren kann,... interessiert auch niemanden. Es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass die FDP ein Fahrverbot akzeptieren würde, haben die noch nie, noch nicht mal ein Tempolimit. Behaupte doch nicht sowas. ⚠️
(30) tchipmunk · 14. April um 19:22
@28 Ich denke nicht, dass diese "Erpressung" durch die Grünen (nennen wir es mal so), funktionieren wird. Die wollen Wissings Untätigkeit beenden, und werden die Novelle des KSG blockieren, verzögern. Dieses Manöver kann auch nach hinten losgehen, oder glaubst Du, dass die FDP sich erpressen lässt. Sollte ein Fahrverbot mal ernsthaft bevor stehen, und in den Medien hochkochen, dann dürfte die Ampel zu Ende sein, bevor die FDP sowas umsetzen müsste.
(29) Tautou · 14. April um 19:17
@28 Danke für die Richtigstellung. Ich hatte angenommen, dass der User @24 wüsste, wovon er spricht. Krass - hier muss man ja echt aufpassen. ⚠️
(28) thrasea · 14. April um 18:48
@24 Nein, die FDP wird nicht von den Grünen dazu gezwungen. Das Gesetz und die verbindlichen Einsparvorgaben für Sektoren wurde von der Groko in Kraft gesetzt. Wissing hatte genug Zeit, Maßnahmen zu ergreifen. Seine Arbeitsverweigerung und Prokrastination darf jetzt aber nicht noch belohnt werden. Was in der Diskussion gerne vergessen wird:Nicht nur das Bundesklimaschutzgesetz gibt verbindliche Sektorziele vor, auch die EU-Gesetzgebung.Daran kann auch eine Änderung des dt. Gesetzes nichts ändern
(27) Tautou · 14. April um 18:46
@26 Natürlich macht er das - hier zeigt er wenigstens noch ein Fünkchen Verantwortung. Ein Fahrverbot, so einfach es durch ihn auch in den Medien platziert war, muss sehr gründlich vorbereitet werden. Persönlich finde ich alle zwei Wochen angemessen.
(26) tchipmunk · 14. April um 18:39
@25 Deshalb weist er ja rechtzeitig auf die Folgen hin. Die FDP wird ein Fahrverbot nicht mitmachen. Von daher hat dieses Streitthema das Zeug, die Ampel zu beenden.
(25) Tautou · 14. April um 18:34
@23 Es ist aber Wissing zu verdanken, dass alle über diese Idee diskutieren. Er scheint hinter der Idee zu stehen und das wird die Wählerschaft honorieren. Es kommt ja nicht all zu oft vor, dass die FDP mit den Grünen zusammenarbeitet.
(24) tchipmunk · 14. April um 18:21
@23 Die FDP lädt nicht dazu ein, sie wird von den Grünen dazu gezwungen. Und die Grünen denken anscheinend, der Wähler erkennt nicht, wer der wahre Verursacher ist. Grün = Fahrverbot. Die Entlarvten sind natürlich immer empört über ihre Entlarvung.
(23) Tautou · 14. April um 17:43
@22 Alles, was gesetzlich möglich ist. Wenn die FDP dazu einlädt, die Autobahnen autofrei zu machen, unterstütze ich diese Gedankeninvestition in eine klimagesunde Zukunft.
(22) tchipmunk · 14. April um 17:28
@21 Ein ganz spezielles Individuum mit ganz speziellen Vorstellungen von Freiheit?
(21) Tautou · 14. April um 16:22
@20 Ich habe ein Recht auf Freiheit. Ich bin ein Individuum.
(20) tchipmunk · 14. April um 15:41
@15 Dann kannst Du mit deinem Damenrad ganz allein auf der Autobahn fahren und kannst Dich dabei ganz groß und sexy fühlen. Und die vielen Milliarden volkswirtschaftlicher Schaden, die solche Fahrverbote verursachen, verleihen Dir den nötigen Rückenwind. Herrlich, und das alles ohne den sonst so umständlichen Sekundenkleber.
(19) Polarlichter · 13. April um 09:54
Sofortmaßnahmen sind ja kein Schwert mit dem man einen Kahlschlag direkt machen muss, es sind Maßnahmen, die man einführt, die dann mit der Zeit durch neue Studien dann in ihrer Wirksamkeit geprüft werden. Sind sie dann ausreichend oder nicht, kann man nachzügeln oder nicht. Das Problem mit Wissing ist, dass er einfach gar nichts macht.
(18) Pontius · 13. April um 09:52
beschlossen, um die notwendigen Einsparungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu gewährleisten. Nur weil es Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium verkündet hat, hat dies nicht Habeck allein abgeschafft. PS: Glücklicherweise ist #9 gegen Fahrverbote, nur zur "Klar"stellung.
(17) Polarlichter · 13. April um 09:51
@15 Freiheit kann man nur unkontrolliert in einem Porsche ausleben. ;-)
(16) Pontius · 13. April um 09:50
@12 Die Verwechslung musst du mir erklären, denn Umsetzungen wie das Tempolimit sind sofortige Einsparmaßnahmen. Selbst wenn du die Sofortmaßnahmen des Klimaschutzgesetzes meinst, dann müssen diese eben nicht dafür sorgen, dass morgen die Zielwerte eingehalten werden - da gibt es Spiel, was dir jetzt schon mehrfach erklärt wurde - und mit dem neuen Klimaschutzgesetz auf einmal nicht mehr Maßnahmen ergriffen werden müssen. Kommen wir nochmal zur Abschaffung der E-Auto-Förderung: Das hat die Ampel
(15) Tautou · 13. April um 09:49
Fernab der ganzen Aufregung um die Kinderbockigkeit einer gelben Kleinstpartei finde ich den Gedanken eines Fahrverbots recht sexy. Mit dem Fahrrad einmal über die Autobahn zu dürfen ist doch genau das Freiheitsgefühl, für das die FDP steht.
(14) DaSixPac · 13. April um 09:36
Was Wissing aber mal wieder bewusst übersieht: es gibt ein bestehendes Gesetz, an das sich gehalten werden muss. Und das tut er halt nicht, weil er das Gesetz geändert werden soll... // Mich würde mal interessieren, wie er das sehen würde, wenn es die Bürger ebenso machen würden. Kiffen war bis einschließlich 31.03. illegal. Da konnte man ja vorher auch nicht sagen, es wird ja diskutiert, das ganze irgendwann mal zu legalisieren...
(13) tchipmunk · 13. April um 09:17
@10 Ich stimme Dir ja soweit zu, dass Wissing gepennt hat und eine Mitschuld hat, dass sich die Situation zuspitzt. Nur er ist nicht alleine verantwortlich. Die Grünen mit Habeck haben die E-Auto-Förderung abrupt gestrichen. Da Du ja auch sonst oft reflexartig bei Ampelmissständen auf Vorgängerregierungen zeigst: unter 16 Jahren Merkel, wurde bezüglich E-Mobilität genauso gepennt.
(12) tchipmunk · 13. April um 09:13
@9 Du verwechselst Sofortmassnahmen und sofortige Zielerreichung (der CO2-Senkung). Natürlich kann man alle anderen Massnahmen sofort anschieben, das reicht aber mit dem bisher gültigen KSG nicht aus. Und die Grünen tun alles, damit es beim bisherigen KSG bleibt. @11 Das war mir schon fast klar, dass Du für Fahrverbote bist.
(11) Pontius · 13. April um 09:02
Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes ist der Verkehrssektor auch nicht fein raus und muss trotzdem Einsparungen bringen. Als würden dass viele wegschieben, wir brauchen also Fahrverbote!!!1elf!!!
(10) thrasea · 13. April um 09:02
@8 Die Maßnahmen des Sofortprogramms müssen nicht sofort wirken, sondern die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt. Dazu sind die Maßnahmen des Rates für Klimafragen offensichtlich geeignet, sonst würden die Expertïnnen sie wohl kaum vorschlagen. Man darf es nur nicht weiter verschlafen - je länger Wissing wartet, desto mehr muss er ausgleichen.
(9) Pontius · 13. April um 09:01
@8 Also ein Fahrverbot wäre eine Sofortmaßnahme, ein Tempolimit und die Verringerung von Verkehr (sowohl Flugzeug als auch Individualverkehr) nicht? Das 9€-Ticket allein hat in 3 Monaten fast 2 Millionen Tonnen gespart, aufs Jahr gerechnet könnte diese Maßnahme rund einem Drittel des Fehlbetrages einsparen. Aber wir nehmen lieber die Panikmache von Fahrverboten...
(8) tchipmunk · 13. April um 08:54
@5 Die aufgezählten Massnahmen ohne Fahrverbot: also ein Tempolimit, Beschränkung von Inlandsflügen, Ausbau des ÖPNV sind doch als Sofortmassnahme nicht geeignet, um sofort die 22 Mio. CO2-Äq. zu erreichen. Das reicht doch bei weitem nicht und würde eh erst sehr zeitverzögert wirken. Nein, die Grünen verzögern die Novelle des Klimaschutzgesetzes, und wissen genau, dass das letztlich zu Fahrverboten führen wird.
(7) tchipmunk · 13. April um 08:46
@2 Das hat auf jeden Fall das Zeug, zum nächsten großen Streitthema der Ampel zu werden, um diese ordentlich durchzuschütteln. Die Novelle des KSG liegt nicht ohne Grund seit Monaten rum, und wird von den Grünen und SPD verzögert, damit genau das passiert, was jetzt passiert.
(6) Pontius · 13. April um 08:44
den deutsche Straßen unterwegs sein müssten und wer diese von jetzt auf gleich (also das Jahresende) proudzieren soll?
(5) Pontius · 13. April um 08:43
@4 Warum muss ich wiederholen, was du schon gehört und gelesen hast? Als Beispiel direkt: <link> Falls du einen kombinierten Vorschlag ohne Fahrverboten haben möchtest, da findest sich unter anderem hier einer: <link> Da du auf E-Autos als Lösung setzen willst: Hast du schon mal ausgerechnet, welchen Anteil an E-Autos auf
(4) tchipmunk · 13. April um 08:33
@2 Von welchen Massnahmen redest Du stattdessen? Dann benenne sie doch wenigstens und rede nicht drumherum.
(3) Polarlichter · 13. April um 08:24
Verkehrsbundesminister zu sein, scheint einer Greencard für Nichtstun zu entsprechen... .
(2) Pontius · 13. April um 08:05
@1 Als würdest du Lösungen erwarten - sie wurden dir schon mehrfach genannt und am Montag wird der Expertenrat für Klimafragen seine Zusammenfassung für 2023 veröffentlichen. <link> falls dich der Verkehrssektor interessiert. Panikmache kann man dir genauso unterstellen, denn Maßnahmen müssen mitnichten so streng ausfallen, dass sie direkt im nächsten Jahr die Grenzwerte einhalten.
(1) tchipmunk · 13. April um 07:47
Was aber keiner von denen, die jetzt aufschreien, empört tun und auf Wissing rumkloppen, bereit ist zu erklären, welche anderen Sofortmassnahmen außer Fahrverbote denn nun geeignet wären, die Sektorziele im Verkehr in der Kürze der Zeit, die noch bleibt, zu erreichen. Man kann Wissing zwar Untätigkeit vorwerfen, aber Panikmache bestimmt nicht, er hat doch eine reale Sicht auf die Folgen, die nun kommen, wo sicher einige sehr schadenfroh sind.
 
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