Wissing und Lindner erhöhen Druck

@41 Es war Wissings "Argument" gegen ein Tempolimit. @42 <link>

Fassen wir es doch mal zusammen: Wissing – als Vertreter der FDP – war einfach faul und hat keine Maßnahmen überlegt, die man ergreifen könnte, und davon gäbe es einige, um sein Sektorziel zu erreichen. Jetzt droht er. Ehrlich gesagt finde ich diese Drohung wirklich witzig, ich erlebe in meinem Umfeld, dass Fahrverbote, die ja gar nicht nötig sind, so schrecklich gar nicht wären. Ja, lassen wir ihn doch einfach mit seinen leeren Drohungen

@40 Die Produktion der neuen Schilder schlägt sich zunächst negativ auf die glorreiche Bilanz von Hr. Wissing nieder. ;-)

@27 Das Fahrverbot kann nicht durchgesetzt werden - es gibt dafür nicht ausreichend Schilder...

@35 "Noch viele Regierungen werden an diese goldenen Jahre denken und dankbar sein für die minimalen Entbehrungen." 🤣🤣🤣 Auf dem Weg zum Klimalockdown.

@37 Wir müssen das aber etwas ergebnisfokussierter betrachten. Wenn es dazu führt, dass beispielsweise die FDP von sich aus Fahrverbotsvorschläge macht, dann hat alles Geknirsche doch etwas Gutes.

@36 Soviel zum Zustand der Ampel. Die erpressen sich gegenseitig. Dass die FDP aus dem Bundestag fliegt, ist allerdings noch nicht so ganz klar. Da nimmt wohl mehr Dein Wunschdenken überhand.

@34 Wow, einmal muss ich dir recht geben! In der Tat gäbe es nach einem vorzeitigen Ampel-Aus keine unsoziale Verbots/Erpressungspolitik mehr, wenn die FDP aus dem Bundestag fliegt. 👍

@34 Das ist halt der Vorteil grüner Politik: Sie ist nachhaltig und wirkt lange nach. Noch viele Regierungen werden an diese goldenen Jahre denken und dankbar sein für die minimalen Entbehrungen. Ohne Grün geht’s nicht und das haben endlich alle erkannt, weshalb die FDP jetzt mit dem Klima-Vorschlag des Fahrverbots ein Neidmanöver startet.

@32 Das ist richtig, dass er untätig war. Aber so eine "Erpressung" ist der falsche Weg, das führt nur zu weiterem massiven Ampelstreit. Wollte man den nicht verhindern? @33 Ist die Ampel beendet, ist auch der "grüne Fortschritt" beendet. In einer kommenden Regierung würde so eine unsoziale Verbots/Erpressungspolitik eh nicht fortgeführt, wenn die dort überhaupt dabei wären. Und die FDP geht definitiv nicht in kommende Wahlen mit dem Makel eines Fahrverbotes an der Backe.

@31 Dann erzähl es doch nicht, wenn es niemanden interessiert. Die FDP wird am Ende wackeln wie jede andere Partei und dem Fortschritt nicht mehr im Weg stehen. Sie testen jetzt vorsichtig aus, was geht. In Wahrheit haben sie längst beschlossen, dass sie aufspringen werden. Am Ende steht das ganze Land still.

Hätte Wissing seine Arbeit gemacht, wäre er nicht "erpressbar". Kein Arbeitsnachweis, kein Mitleid.

@27 Krass, bei Deinen Wortverdrehungen muss man ja echt aufpassen. ⚠️Was für ein Fahrverbot Du persönlich angemessen findest, ist doch vollkommen egal, interessiert doch niemanden. Ich fände ein Tempolimit ok, weil ich mit meinem kleinen Auto eh kaum schneller fahren kann,... interessiert auch niemanden. Es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass die FDP ein Fahrverbot akzeptieren würde, haben die noch nie, noch nicht mal ein Tempolimit. Behaupte doch nicht sowas. ⚠️

@28 Ich denke nicht, dass diese "Erpressung" durch die Grünen (nennen wir es mal so), funktionieren wird. Die wollen Wissings Untätigkeit beenden, und werden die Novelle des KSG blockieren, verzögern. Dieses Manöver kann auch nach hinten losgehen, oder glaubst Du, dass die FDP sich erpressen lässt. Sollte ein Fahrverbot mal ernsthaft bevor stehen, und in den Medien hochkochen, dann dürfte die Ampel zu Ende sein, bevor die FDP sowas umsetzen müsste.

@28 Danke für die Richtigstellung. Ich hatte angenommen, dass der User @24 wüsste, wovon er spricht. Krass - hier muss man ja echt aufpassen. ⚠️

@24 Nein, die FDP wird nicht von den Grünen dazu gezwungen. Das Gesetz und die verbindlichen Einsparvorgaben für Sektoren wurde von der Groko in Kraft gesetzt. Wissing hatte genug Zeit, Maßnahmen zu ergreifen. Seine Arbeitsverweigerung und Prokrastination darf jetzt aber nicht noch belohnt werden. Was in der Diskussion gerne vergessen wird:Nicht nur das Bundesklimaschutzgesetz gibt verbindliche Sektorziele vor, auch die EU-Gesetzgebung.Daran kann auch eine Änderung des dt. Gesetzes nichts ändern

@26 Natürlich macht er das - hier zeigt er wenigstens noch ein Fünkchen Verantwortung. Ein Fahrverbot, so einfach es durch ihn auch in den Medien platziert war, muss sehr gründlich vorbereitet werden. Persönlich finde ich alle zwei Wochen angemessen.

@25 Deshalb weist er ja rechtzeitig auf die Folgen hin. Die FDP wird ein Fahrverbot nicht mitmachen. Von daher hat dieses Streitthema das Zeug, die Ampel zu beenden.

@23 Es ist aber Wissing zu verdanken, dass alle über diese Idee diskutieren. Er scheint hinter der Idee zu stehen und das wird die Wählerschaft honorieren. Es kommt ja nicht all zu oft vor, dass die FDP mit den Grünen zusammenarbeitet.

@23 Die FDP lädt nicht dazu ein, sie wird von den Grünen dazu gezwungen. Und die Grünen denken anscheinend, der Wähler erkennt nicht, wer der wahre Verursacher ist. Grün = Fahrverbot. Die Entlarvten sind natürlich immer empört über ihre Entlarvung.

@22 Alles, was gesetzlich möglich ist. Wenn die FDP dazu einlädt, die Autobahnen autofrei zu machen, unterstütze ich diese Gedankeninvestition in eine klimagesunde Zukunft.

@21 Ein ganz spezielles Individuum mit ganz speziellen Vorstellungen von Freiheit?

@20 Ich habe ein Recht auf Freiheit. Ich bin ein Individuum.

@15 Dann kannst Du mit deinem Damenrad ganz allein auf der Autobahn fahren und kannst Dich dabei ganz groß und sexy fühlen. Und die vielen Milliarden volkswirtschaftlicher Schaden, die solche Fahrverbote verursachen, verleihen Dir den nötigen Rückenwind. Herrlich, und das alles ohne den sonst so umständlichen Sekundenkleber.

Sofortmaßnahmen sind ja kein Schwert mit dem man einen Kahlschlag direkt machen muss, es sind Maßnahmen, die man einführt, die dann mit der Zeit durch neue Studien dann in ihrer Wirksamkeit geprüft werden. Sind sie dann ausreichend oder nicht, kann man nachzügeln oder nicht. Das Problem mit Wissing ist, dass er einfach gar nichts macht.

beschlossen, um die notwendigen Einsparungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu gewährleisten. Nur weil es Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium verkündet hat, hat dies nicht Habeck allein abgeschafft. PS: Glücklicherweise ist #9 gegen Fahrverbote, nur zur "Klar"stellung.

@15 Freiheit kann man nur unkontrolliert in einem Porsche ausleben. ;-)

@12 Die Verwechslung musst du mir erklären, denn Umsetzungen wie das Tempolimit sind sofortige Einsparmaßnahmen. Selbst wenn du die Sofortmaßnahmen des Klimaschutzgesetzes meinst, dann müssen diese eben nicht dafür sorgen, dass morgen die Zielwerte eingehalten werden - da gibt es Spiel, was dir jetzt schon mehrfach erklärt wurde - und mit dem neuen Klimaschutzgesetz auf einmal nicht mehr Maßnahmen ergriffen werden müssen. Kommen wir nochmal zur Abschaffung der E-Auto-Förderung: Das hat die Ampel

Fernab der ganzen Aufregung um die Kinderbockigkeit einer gelben Kleinstpartei finde ich den Gedanken eines Fahrverbots recht sexy. Mit dem Fahrrad einmal über die Autobahn zu dürfen ist doch genau das Freiheitsgefühl, für das die FDP steht.

Was Wissing aber mal wieder bewusst übersieht: es gibt ein bestehendes Gesetz, an das sich gehalten werden muss. Und das tut er halt nicht, weil er das Gesetz geändert werden soll... // Mich würde mal interessieren, wie er das sehen würde, wenn es die Bürger ebenso machen würden. Kiffen war bis einschließlich 31.03. illegal. Da konnte man ja vorher auch nicht sagen, es wird ja diskutiert, das ganze irgendwann mal zu legalisieren...

@10 Ich stimme Dir ja soweit zu, dass Wissing gepennt hat und eine Mitschuld hat, dass sich die Situation zuspitzt. Nur er ist nicht alleine verantwortlich. Die Grünen mit Habeck haben die E-Auto-Förderung abrupt gestrichen. Da Du ja auch sonst oft reflexartig bei Ampelmissständen auf Vorgängerregierungen zeigst: unter 16 Jahren Merkel, wurde bezüglich E-Mobilität genauso gepennt.

@9 Du verwechselst Sofortmassnahmen und sofortige Zielerreichung (der CO2-Senkung). Natürlich kann man alle anderen Massnahmen sofort anschieben, das reicht aber mit dem bisher gültigen KSG nicht aus. Und die Grünen tun alles, damit es beim bisherigen KSG bleibt. @11 Das war mir schon fast klar, dass Du für Fahrverbote bist.

Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes ist der Verkehrssektor auch nicht fein raus und muss trotzdem Einsparungen bringen. Als würden dass viele wegschieben, wir brauchen also Fahrverbote!!!1elf!!!

@8 Die Maßnahmen des Sofortprogramms müssen nicht sofort wirken, sondern die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt. Dazu sind die Maßnahmen des Rates für Klimafragen offensichtlich geeignet, sonst würden die Expertïnnen sie wohl kaum vorschlagen. Man darf es nur nicht weiter verschlafen - je länger Wissing wartet, desto mehr muss er ausgleichen.

@8 Also ein Fahrverbot wäre eine Sofortmaßnahme, ein Tempolimit und die Verringerung von Verkehr (sowohl Flugzeug als auch Individualverkehr) nicht? Das 9€-Ticket allein hat in 3 Monaten fast 2 Millionen Tonnen gespart, aufs Jahr gerechnet könnte diese Maßnahme rund einem Drittel des Fehlbetrages einsparen. Aber wir nehmen lieber die Panikmache von Fahrverboten...

@5 Die aufgezählten Massnahmen ohne Fahrverbot: also ein Tempolimit, Beschränkung von Inlandsflügen, Ausbau des ÖPNV sind doch als Sofortmassnahme nicht geeignet, um sofort die 22 Mio. CO2-Äq. zu erreichen. Das reicht doch bei weitem nicht und würde eh erst sehr zeitverzögert wirken. Nein, die Grünen verzögern die Novelle des Klimaschutzgesetzes, und wissen genau, dass das letztlich zu Fahrverboten führen wird.

@2 Das hat auf jeden Fall das Zeug, zum nächsten großen Streitthema der Ampel zu werden, um diese ordentlich durchzuschütteln. Die Novelle des KSG liegt nicht ohne Grund seit Monaten rum, und wird von den Grünen und SPD verzögert, damit genau das passiert, was jetzt passiert.

den deutsche Straßen unterwegs sein müssten und wer diese von jetzt auf gleich (also das Jahresende) proudzieren soll?

@4 Warum muss ich wiederholen, was du schon gehört und gelesen hast? Als Beispiel direkt: <link> Falls du einen kombinierten Vorschlag ohne Fahrverboten haben möchtest, da findest sich unter anderem hier einer: <link> Da du auf E-Autos als Lösung setzen willst: Hast du schon mal ausgerechnet, welchen Anteil an E-Autos auf

@2 Von welchen Massnahmen redest Du stattdessen? Dann benenne sie doch wenigstens und rede nicht drumherum.

Verkehrsbundesminister zu sein, scheint einer Greencard für Nichtstun zu entsprechen... .

@1 Als würdest du Lösungen erwarten - sie wurden dir schon mehrfach genannt und am Montag wird der Expertenrat für Klimafragen seine Zusammenfassung für 2023 veröffentlichen. <link> falls dich der Verkehrssektor interessiert. Panikmache kann man dir genauso unterstellen, denn Maßnahmen müssen mitnichten so streng ausfallen, dass sie direkt im nächsten Jahr die Grenzwerte einhalten.

Was aber keiner von denen, die jetzt aufschreien, empört tun und auf Wissing rumkloppen, bereit ist zu erklären, welche anderen Sofortmassnahmen außer Fahrverbote denn nun geeignet wären, die Sektorziele im Verkehr in der Kürze der Zeit, die noch bleibt, zu erreichen. Man kann Wissing zwar Untätigkeit vorwerfen, aber Panikmache bestimmt nicht, er hat doch eine reale Sicht auf die Folgen, die nun kommen, wo sicher einige sehr schadenfroh sind.