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Tel Aviv (dpa) - Nach stundenlangen stürmischen Debatten hat Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. Der ursprüngliche Entwurf des sogenannten «Nationalitätsgesetzes» wurde allerdings deutlich entschärft. 62 von 120 Abgeordneten stimmten in der Nacht dafür, 55 Dagegen, wie israelische Medien berichteten. Der Rest war abwesend oder enthielt […] mehr (06)

Karlsruhe (dpa) - Früher die «GEZ-Gebühr», heute der Rundfunkbeitrag: Dass in Deutschland jeder seinen Teil zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender beitragen muss, passt nicht allen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch nimmt den Kritikern den Wind aus den Segeln. Eine Gruppe von Beitragszahlern hat sich aber zurecht beschwert. (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.) Was ist anders mit dem […] mehr (00)

Karlsruhe (dpa) - Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen werden künftig beim Rundfunkbeitrag nur einmal zur Kasse gebeten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden, das Beitragsmodell ansonsten aber für verfassungsgemäß erklärt ((Az. 1 BvR 1675/16 u.a.). Mit dem Urteil gaben die Richter einem der vier Kläger in einem Punkt Recht, in allen anderen Punkten scheiterten die […] mehr (58)