Westerwelle wirbt erneut für Sanktionen gegen Syrien
Berlin (dpa) - Nach der erneuten Eskalation der Gewalt in Syrien hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ein «klares und geschlossenes Signal» der internationalen Gemeinschaft angemahnt.
Es müsse alles versucht werden, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, ließ Westerwelle am Mittwoch durch einen Sprecher ausrichten und warb auf diesem Wege zum wiederholten Mal für eine UN-Resolution. «Verstöße müssen wir ahnden - auch durch Sanktionen der internationalen Gemeinschaft», betonte der Sprecher. Bislang wird eine Resolution des UN-Sicherheitsrats dadurch blockiert, dass Russland Sanktionen gegen Syrien kategorisch ablehnt.
In der syrischen Hauptstadt Damaskus hatte sich zuvor die Lage dramatisch zugespitzt, als vor einem Gebäude der Nationalen Sicherheitsbehörde ein Sprengsatz detonierte. «Für diese Eskalation trägt das Regime von Assad die Verantwortung», betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Versprechen für ein Ende der Gewalt und einen politischen Dialog seien nie eingehalten worden.
