Mögliche Klagen der Mobilfunkanbieter bei 5G-Netzumbau
In der Debatte um die Zukunft des 5G-Netzausbaus in Deutschland positionieren sich die Mobilfunkanbieter deutlich. Durchaus erwägen sie juristische Schritte, sollten etwaige Entscheidungen der Bundesregierung ihre Geschäftstätigkeit beeinträchtigen. Die Telefónica prüft Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland für einen rückwirkenden Umbau des Netzes. Auch die Deutsche Telekom zeigt sich bereit, im Falle eines Verbots chinesischer Lieferanten im 5G-Netzwerk Entschädigungsforderungen geltend zu machen, um die Interessen der Aktionärinnen und Aktionäre zu wahren.
Währenddessen setzt das Bundesinnenministerium die Überprüfung kritischer 5G-Komponenten fort, ohne den aktuellen Stand der politischen Gespräche zu kommentieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die internen Beratungen der Bundesregierung, an denen Schlüsselfiguren wie Bundeskanzler Olaf Scholz und führende Minister teilnehmen, auf die Richtlinien für den 5G-Netzausbau auswirken werden.
Die Bundesregierung zeigt sich bestrebt, eine Lösung zu finden, möglicherweise noch vor der Sommerpause. Dabei spielt auch der chinesische Konzern ZTE eine Rolle. Bereits im letzten Jahr war die Weichenstellung für einen Ausschluss von Huawei und ZTE aus den deutschen 5G-Netzwerken durch das Innenministerium erfolgt. Hierbei wurden Fristen gesetzt, bis wann die Netzbetreiber von den chinesischen Komponenten Abschied nehmen sollten, doch nun werden Stimmen laut, die eine Verlängerung dieser Umsetzungsfristen fordern.
Vertreter der Grünen und der CDU äußern sich besorgt über strategische Abhängigkeiten und fordern eine zügige Entfernung chinesischer Technologie aus deutschen Netzen. Gleichzeitig zeigen sich Politiker von SPD und FDP offen für längere Fristen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr stellt klar, dass keine Blockade beim Mobilfunknetzausbau vorliegt und bereits hohe Sicherheitsstandards implementiert seien.
Angesichts der komplexen Lage zwischen Sicherheitsbedenken, wirtschaftlichen Interessen und politischem Handlungsdruck bleiben die Entwicklungen im 5G-Ausbau für Beobachter und Akteure spannend. (eulerpool-AFX)
