Bundesregierung entscheidet über 5G-Netzausbau ohne Huawei und ZTE
Die Koalitionspartner der Bundesregierung haben eine gemeinsame Linie im Umgang mit chinesischen Komponenten in der nächsten Generation des Mobilfunknetzes gefunden. Es wurde eine Entscheidungsgrundlage ausgearbeitet, die sich auf die Nationale Sicherheitsstrategie und die China-Strategie stützt. Ziel ist es, potenzielle Risiken zu minimieren und Abhängigkeiten zu reduzieren, wobei exakte Details der Einigung noch ausstehen.
Mobilfunkbetreiber drohen derweil mit juristischen Schritten, sollte die Regierung den Einsatz von Ausrüstungen der chinesischen Konzerne Huawei und ZTE im deutschen 5G-Netz untersagen. Sprecher von Telefónica und Deutsche Telekom äußerten sich, im Falle eines entsprechenden Verbots Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Beide Unternehmen betonen den Bedarf, Investitionen im Sinne ihrer Aktionäre zu schützen.
Die Anbieter stehen vor der Herausforderung, bis Ende 2025 ihre Kernnetze und bis 2026 die infrastrukturellen Netze in Großstädten von kritischen Komponenten aus China zu befreien. Insbesondere Berlin soll baldmöglichst ohne chinesische Bauelemente operieren.
Die Debatte wird im Kontext der Sicherheitspolitik geführt, wobei die Beteiligten unterschiedliche Ansichten vertreten. Grünen-Politiker plädieren für eine rasche Entfernung bereits verbauter Komponenten, während SPD und FDP Betreibern längere Umbaufristen gewähren möchten. Der vorgeschlagene Termin 2029 wird von einigen Seiten jedoch als zu entfernt und riskant angesehen, wie Äußerungen von von Notz, Khan und dem CDU-Abgeordneten Kiesewetter exemplarisch unterstreichen.
Offen bleibt, wie sich das finale Beschlusskonzept in der Praxis umsetzen lässt und wie damit verbundene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen bewältigt werden. (eulerpool-AFX)
