Einigung in Sicht: Deutschlands Weg aus der Komponenten-Zwickmühle
Die Bundesregierung hat einen entscheidenden Schritt in Richtung einer einheitlichen Haltung zum Einsatz chinesischer Netzwerk-Komponenten im zukünftigen mobilen Internet gemacht. Wie aus Regierungskreisen verlautbart wurde, steht nun eine Richtungsentscheidung an, die auf der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie fußen soll. Damit zielt man darauf ab, Sicherheitsrisiken zu mindern und Abhängigkeiten von ausländischen Technologien zu verringern. Obwohl die genauen Inhalte der Vereinbarung bisher noch nicht offengelegt wurden, ist ein baldiger Abschluss der Überprüfung kritischer 5G-Komponenten durch das Bundesinnenministerium angekündigt.
In einer aktuellen Gesprächsrunde unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz waren mehrere Schlüsselfiguren der Koalition zugegen, um das brisante Thema zu diskutieren. Zu den Teilnehmern gehörten neben Scholz Innenministerin Nancy Faeser, Verkehrsminister Volker Wissing sowie die beiden Grünen-Politiker und Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck. Im Zentrum der Diskussion standen die Erzeugnisse der chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE, deren Zukunft im deutschen Telekommunikationsnetz auf dem Spiel steht.
Bereits vorher hatte sich das Innenministerium positioniert und eine harte Linie gegen Huawei und ZTE vorgeschlagen, indem es eine radikale Entfernung aus dem Netz bis Ende 2025 für die Netzkernbereiche und bis 2026 für Zugangsnetze in großen Städten forderte. Diese Vorgaben rufen insbesondere in Berlin, wo man eine vollständige Befreiung von chinesischen Komponenten anstrebt, Auswirkungen hervor.
Währenddessen waren Bedenken aus dem Digitalministerium zu vernehmen, in dem nach strengen Regulierungen für eine ausgewogene Betrachtung der Sicherheitsfragen plädiert wird. Hierbei wird jede Form des Blockadevorwurfs gegenüber Entscheidungen im Ausbau des Mobilfunknetzes energisch zurückgewiesen. (eulerpool-AFX)
