Heil verlangt schnelle Entscheidung über Paketboten-Gesetz

Berlin (dts) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine rasche Entscheidung des Bundeskabinetts zum Gesetz über einen besseren Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. "Ich gehe davon aus, dass wir das von mir vorgelegte Gesetz für die Paketbranche jetzt zügig beschließen werden", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Es geht darum, konsequent gegen den Betrug von Sozialversicherungsbeiträgen vorzugehen und somit den sozialen Schutz und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sichern."

Heil hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche vorsieht. Konkret sollen Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Die Union hatte eine milliardenschwere Entlastung von Unternehmen bei Bürokratiepflichten zur Voraussetzung für eine Zustimmung zu Heils Plänen für die Paketbranche erklärt. Inzwischen liegt ein Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Bürokratieabbau vor, der am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll.