Schuldenbremse bleibt unangetastet – Scholz sieht keine Mehrheit für Verfassungsänderung

@3 Finde diesen Kritikpunkt auch richtig, gerade die Vergleichbarkeit der Länder hinkt ein wenig, weswegen ich auch nur den Zustand der Sozialdemokratie in Deutschland beschrieb. Ähnlich formulierend hat sich vor kurzem auch Steinbrück geäußert, der Scholz ein recht miserables Zeugnis ausstellte.

@2 Bericht? Es ist eine Meinung/ein Kommentar von zwei Politikwissenschaftlern. <link> Ich fand es interessant zu lesen. Nur eine Sache muss ich kritisieren: Im Kommentar vergleichen sie Scholz und die SPD mit Labour unter Starmer. Dabei scheinen sie bei der britischen Politik zu bleiben, wo i. d. R. eine Partei die Mehrheit erringt und (allein) regiert. Kein Wort zur Koalition in Deutschland, zu den Zwängen und Blockaden einer 3-Parteien-Regierung. Für sie liegt alles bei Scholz

Aberwitzig, der Bericht im Guardian heute über die Sozialdemokratie in Deutschland war sehr bezeichnend.

Diese Regierung ist so blind und unfähig.