Schuldenbremse bleibt unangetastet – Scholz sieht keine Mehrheit für Verfassungsänderung
Bundeskanzler Olaf Scholz signalisiert Minimalismus in der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung und erteilt einer Änderung der Schuldenbremse eine deutliche Absage. Die bestehenden fiskalischen Spielräume sollen nach seiner Aussage voll ausgeschöpft werden, um die Wirtschafts- und Klimaziele zu realisieren. Besonders betonte Scholz die Relevanz der jüngsten Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds für strukturelle Vorhaben, wie die Förderung der heimischen Halbleiterfertigung. Die finanzielle Oberhand behält dabei die im Grundgesetz festgezurrte Schuldenbremse, die eine Nettoneuverschuldung nur in einem schmalen Rahmen erlaubt – eine restriktive Vorgabe, die seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vermehrt in der politischen Debatte steht. Trotz anhaltenden Diskussionen um deren Modifikation zeichnet sich jedoch keine erforderliche Mehrheit für eine Verfassungsänderung ab. Im aktuellen Haushaltsplan sind Ausgaben von knapp 477 Milliarden Euro vorgesehen, wobei die Einhaltung der Schuldenbremse erstmals seit Jahren wieder angestrebt wird und damit politische Handlungsgrenzen aufzeigt. (eulerpool-AFX)
