FDP bleibt standhaft gegen EU-Lieferkettenrichtlinie
Die FDP-Fraktion und ihr Vorsitzender Christian Dürr treten entschieden gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie auf. Die Liberalen befürchten, dass die Umsetzung der Richtlinie die Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen mindern und diese mit zusätzlicher, unnötiger Bürokratie belasten könnte. "Wir werden keine Maßnahmen mittragen, die unsere Wirtschaft schwächen", bekräftigte Dürr in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Partei warnt davor, dass aufgrund der befürchteten Bürokratie und Rechtsrisiken, Unternehmen davon abgehalten werden könnten, in Europa zu investieren. Diese Sorge wurde auch schon im Herbst des vergangenen Jahres gegenüber dem Europäischen Rat zum Ausdruck gebracht. Mit ihrem Standpunkt will die FDP sicherstellen, dass Unternehmen in Europa nicht durch zusätzliche Regularien behindert werden, wodurch laut Dürr auch keine positiven Effekte für globale Umweltstandards zu erwarten seien.
Dürs Kommentare reflektieren auch das innerkoalitionäre Spannungsverhältnis, da die Haltung der FDP bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen auf Kritik stößt. Laut der FDP würde eine effektive Verbesserung der Umweltstandards nicht durch das Anlegen von umfangreichen Bürokratiedokumentationen erreicht.
Die anderen Mitgliedsstaaten der EU wurden bereits im Vorfeld über die kritische Position und das Abstimmungsverhalten der deutschen Liberalen in Kenntnis gesetzt, so dass Dürrs Äußerungen keine Überraschung darstellen sollten. (eulerpool-AFX)
