Union fordert von Wissing "Sofortprogramm Verkehr"
Berlin - Die Union fordert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die zügige Umsetzung eines "Sofortprogramms Verkehr". Wie die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, werden in dem Schreiben zehn Maßnahmen aufgelistet, die für die Mobilität in Deutschland und einen starken Logistikstandort "dringend notwendig" seien.
"So kann es nicht weitergehen", schreiben darin Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) und der Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU). "Wir lehnen es ab, verschiedene klimafreundliche Technologien und die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen." Gefordert wird von Wissing unter anderem, "ein ideologisches Verbot des Verbrennungsmotors" zu verhindern sowie alternative Kraftstoffe bei der Förderung nicht länger zu benachteiligen.
Auch müsse die Doppelbelastung für Spediteure durch Maut und CO2-Abgabe für Lkw rückgängig gemacht werden. Die Ampel solle zum Prinzip "Straße finanziert Straße" zurückkehren und den ÖPNV "gerade auch im ländlichen Raum" bedarfsgerecht ausbauen. Dringend benötigte Bahn-Neubaustrecken müssten ebenso realisiert werden.
Kürzlich erst hatten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zwölf Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgeschlagen. (dts Nachrichtenagentur)
