FDP beharrt auf Ablehnung der EU-Lieferketten-Richtlinie
Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP, hat bekräftigt, dass seine Partei bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der EU-Lieferketten-Richtlinie bleiben wird. Dürrs Argumentation zufolge stellt die Richtlinie eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen dar und würde diese mit unnötiger Bürokratie belasten. Er verkündete entschieden, dass jegliche Maßnahmen, die das ökonomische Wohl Deutschlands und Europas gefährden könnten, von seiner Partei bekämpft werden.
Laut Dürr könnte eine Verabschiedung der Richtlinie durch die EU zur Folge haben, dass Unternehmen, aus Angst vor bürokratischem Aufwand und rechtlichen Risiken, sich aus dem europäischen Raum zurückziehen. Diese Kritik hatte Dürr bereits im Herbst 2022 gegenüber dem Europäischen Rat geäußert und er vertritt die Position, dass das Abstimmungsverhalten der FDP daher für andere Mitgliedstaaten keine unerwartete Wendung sein sollte.
Des Weiteren argumentiert der FDP-Fraktionschef, dass die Hebung von Umweltstandards in anderen Weltregionen nicht durch die Anhäufung komplexer Dokumentationen in Europa erreicht werde. Die entschlossene Haltung der FDP hat bereits Kritik von den Koalitionspartnern SPD und Grünen hervorgerufen, die die EU-Lieferketten-Richtlinie befürworten. (eulerpool-AFX)
