Proteste im Iran: Ruhani verurteilt «Gewalt und Vandalismus»
Berlin/Teheran (dpa) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat gewaltsame Proteste gegen die Verteuerung und Rationierung von Benzin verurteilt. Zugleich äußerte er Verständnis für den Ärger der Menschen über die Maßnahme der Regierung.
Angesichts der seit Freitag landesweit anhaltenden Demonstrationen sagte der Präsident: «Protestieren ist das legitime Recht der Bürger, aber Vandalismus ist etwas ganz anderes.» Ruhani gilt innerhalb der iranischen Führung als eher gemäßigt und wird von Hardlinern scharf angegriffen. Bei den Unruhen sind nach amtlichen Angaben bisher zwei Menschen getötet worden, ein Polizist und ein Zivilist. Mehr als 1000 Menschen seien festgenommen worden.
Was tatsächlich im Iran vor sich geht, lässt sich seit Samstagnachmittag jedoch kaum noch verfolgen. Da sperrte die Regierung das Internet. Nach Angaben des iranischen Telekommunikationsministerium wurde das Netz auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats für 24 Stunden «limitiert». Damit konnten sich Demonstranten nicht mehr absprechen und Bilder möglicher regierungskritischer Kundgebungen, Ausschreitungen und Zusammenstöße mit Sicherheitskräften verbreiten.
Allerdings schien die Maßnahme nicht den gewünschten beruhigenden Effekt gehabt zu haben. Das Internet war nach Angaben eines dpa-Korrespondenten auch mehr als 24 Stunden nach der Abschaltung am Sonntagabend für die meisten Iraner noch gesperrt. Die Nichtregierungsorganisation Netblocks, die Blockaden des Internets registriert, bestätigte auf ihrer Webseite, das Netz sei im Iran immer noch weitgehend abgeschaltet.
Die US-Regierung, die es mit scharfen Sanktionen darauf anlegt, Druck auf die Regierung in Teheran aufzubauen, verurteilte Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und die Internetsperre. Die Vereinigten Staaten unterstützen das iranische Volk in seinem friedlichen Protest gegen das «Regime», teilte das Weiße Haus am Sonntag in Washington mit. Die Führung in Teheran treibe fanatisch ihr Nuklearprogramm voran, unterstütze Terrorismus und vernachlässige auf ihrem Kreuzzug die iranische Bevölkerung, hieß es in der Erklärung weiter.
Der Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst wurde. Mit den Strafmaßnahmen will Washington den Iran dazu bringen, das internationale Atomabkommen neu zu verhandeln. Die USA waren einseitig aus der Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung ab und fordert die Einhaltung des Vertrages, vor allem das Ende der Sanktionen.
Medienberichten zufolge wollen die Hardliner im Parlament den Präsidenten wegen der Unruhen einbestellen und ein Misstrauensvotum gegen ihn erzwingen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna hat der Hardliner Modschtaba Solnur als Anführer der Ruhani-Kritiker im Parlament bereits Dutzende von Unterschriften für die Einbestellung des Präsidenten gesammelt. Für sie haben Ruhanis Politik und Entscheidungen nur zu mehr Unzufriedenheit und Unruhen im Land geführt. Es sei Zeit, das Feld zu räumen, meinen die Hardliner.
Schon im Februar hatten die Hardliner Ruhani ins Parlament einbestellt. Doch der Präsident verteidigte seine Politik und blieb im Amt. Auch diesmal wird der Versuch der Hardliner nach Meinung von Beobachtern scheitern, insbesondere weil die gesamte iranische Führung die Entscheidungen zur Spritpreiserhöhung und zur Rationierung befürwortet hatte.
Die Hardliner waren von Anfang an gegen das Atomabkommen von 2015 und Ruhanis Annäherung an den Westen. Ihrer Meinung verstößt er gegen die revolutionären Prinzipien der islamischen Republik. Nach vier Wahlpleiten in den vergangenen fünf Jahren hoffen die Hardliner nun, Ruhani zu stürzen und - auch dank der Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump - wieder an die Macht zu kommen.
