Skepsis aus Sachsen: Kretschmer kritisiert G7-Kohleausstieg bis 2035

Eine markante Kluft tut sich auf zwischen der globalen Klimapolitik und der regionalen Perspektive: Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident, äußerte deutliche Vorbehalte gegenüber der von den G7-Umweltministern gefassten Entscheidung, einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035 anzustreben. Der CDU-Politiker sieht darin einen Bruch mit bisherigen Verbindlichkeiten und einen schwerwiegenden Eingriff in die Vertrauenskultur gegenüber den gesellschaftlichen Beteiligungsprozessen. Die Energiewende in dieser Form werde eine gewaltige finanzielle Belastung mit sich bringen – geschätzte Kosten von 1,2 Billionen Euro. Dabei stellte er insbesondere die künftige Finanzierung, die Ausführung von Investitionen und die daraus resultierenden Konsequenzen für Strompreise und die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland infrage.

Kretschmer betonte, dass ein derzeit gültiges Gesetz bereits das Ende der Kohleverstromung bis 2038 festgelegt habe und dieses in einem breit angelegten Diskussionsprozess mit diversen gesellschaftlichen Akteuren erarbeitet wurde. Er plädiert für einen präzisen und umsetzbaren Plan für die Energieversorgung im Land, anstatt sich auf unsichere Prognosen zu verlassen.

Die Einigung der G7-Minister, die Beschlüsse in Italien fanden, wurde durch das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. Deutschland habe eine treibende Rolle für die Festschreibung eines konkreten Enddatums für den Kohleausstieg eingenommen. Dieses Engagement findet nun aber nicht nur Zustimmung, sondern auch entschiedenen Widerspruch aus den Reihen der Bundesländer.

In der hitzigen Debatte um die Zukunft der Energieversorgung und Klimapolitik lässt sich ein klassisches Spannungsfeld beobachten, in dem lokale Interessen auf globale Herausforderungen treffen. Die entschiedene Reaktion aus Sachsen mag als Mahnruf verstanden werden, dass ohne einen gleichmäßig getragenen Weg auch ambitionierte Zielsetzungen ins Wanken geraten können. (eulerpool-AFX)