Unstimmigkeiten um Krankenhausreform – Länder fordern Nachbesserung
Einig in der Uneinigkeit: Die deutsche Ländergemeinschaft meldet vehementen Handlungsbedarf in Bezug auf die geplante Krankenhausreform an. Kerstin von der Decken, wortführende Gesundheitsministerin Schleswig-Holsteins und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, macht deutlich, dass die Umrisse der angepeilten Vergütungssystematik sowie deren Konsequenzen für das Gesundheitswesen noch im Nebel liegen. Die Alarmglocken läuten insbesondere für kleine, bedarfsnotwendige Kliniken, deren Finanzierung im derzeitigen Entwurf kaum Beachtung findet.
Parteipolitische Differenzen werden für diesen gemeinschaftlichen Appell über Bord geworfen, betont von der Decken. Die geschlossene Front der Bundesländer signalisiert: Es ist höchste Zeit für substanzielle Überarbeitungen am Gesetzesentwurf.
Die Ländervertreter bleiben nicht bei der Kritik stehen, sondern haben ihre Einwände in einer formalen Stellungnahme fixiert. Hierin betonen sie die Forderung, dass eine Zustimmung des Bundesrates für das Gesetz erforderlich sein sollte. Die Reformbestrebungen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach verfolgen das Ziel, ein pauschalisiertes Vergütungssystem zu etablieren, das Krankenhäuser finanziell entlastet und den Anreiz senkt, Patientenaufkommen künstlich zu steigern. Stattdessen soll ein Großteil der Vergütungen für die reine Bereitschaft, medizinische Leistungen anzubieten, fließen. Doch wie genau diese Mittel, die aus den Krankenkassenbudgets schöpfen, aufgeteilt werden sollen, bleibt Gegenstand der Diskussion. Der Showdown ist für den 8. Mai angesetzt, wenn das Bundeskabinett den Entwurf berät. (eulerpool-AFX)
