Steinmeier in der Kritik: Ungebührliche Äußerungen zu Ukraine-Hilfen
In den Reihen der deutschen Politik sorgen aktuell die Kommentare des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu den Waffenlieferungen in die Ukraine für Unmut. Die Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Steinmeier ein unangemessenes Rollenverständnis vorgeworfen. Ihr zufolge solle sich der Bundespräsident auf die Vermittlung der Situationsgröße gegenüber der Bevölkerung konzentrieren und nicht Wahlkampfunterstützung für die SPD betreiben. Steinmeiers Äußerungen, im Rahmen des Leserkongresses einer renommierten Zeitung über den Verzicht auf Taurus-Marschflugkörper-Lieferungen, seien nicht statthaft.
Weiterhin hat Steinmeier sein Unbehagen über die Waffenlieferungsdebatten zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, dass Deutschland nach zwei Jahren Krieg eine bemerkenswerte Unterstützung für Kiew geleistet habe, welche von einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung getragen werde. Diese Aussagen lösten ebenfalls Reaktionen aus. So merkte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, an, dass gegenseitiger Respekt und Zurückhaltung in der politischen Kommunikation erforderlich seien und der Bundespräsident mit derartigen Kommentaren die Grenzen seines Amtes überschreite. Auch der Außenpolitiker der CDU, Norbert Röttgen, äußerte Kritik und sprach von einer herablassenden Haltung des Bundespräsidenten.
Auf die Vorwürfe eingehend, erklärte Steinmeier während seiner Reise in Tschechien, dass Deutschland und Tschechien beachtliche Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine unternommen haben, was er auch als Bundespräsident nicht bewerten könne. Währenddessen spaltet das Thema Taurus-Marschflugkörper weiterhin die öffentliche Meinung in Deutschland. Eine aktuelle Umfrage deutet auf eine nach wie vor bestehende Mehrheit hin, die gegen solch umfangreiche Waffenlieferungen ist, obwohl die Zustimmung zu dieser Art der Unterstützung zugenommen hat. (eulerpool-AFX)
