G7-Beschluss hinterlässt kaum Spuren im deutschen Kohleausstieg

In einer aktuellen Erklärung teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit, dass die Vereinbarung der G7-Staaten auf einen Kohleausstieg bis 2035 für Deutschland keine signifikanten Auswirkungen habe. Diese Einschätzung gab Habeck bei einer Veranstaltung in Hannover zu Protokoll. Die Begründung für diese Ansicht liegt in der tragenden Rolle des europäischen CO2-Handels.

Der G7-Beschluss wurde von Habeck prinzipiell positiv aufgenommen. Seiner Meinung nach kam die Einigung insbesondere durch das Umdenken von Japan und den USA zustande, womit nun alle G7-Mitglieder den Pfad zur Klimaneutralität bis 2050 eingeschlagen haben. Klimaneutralität versteht man als ein von der Wirtschaft erreichtes Stadium, in dem keine höheren Emissionen an Treibhausgasen freigesetzt werden, als gleichzeitig gebunden werden können. Deutschland hat sich bereits ein ehrgeizigeres Ziel gesetzt und strebt an, bereits bis 2045 klimaneutral zu sein.

Im Hinblick auf den angestrebten Kohleausstieg sieht das deutsche Gesetz aktuell das Jahr 2038 vor. Dennoch beinhaltet der Koalitionsvertrag der amtierenden Ampelkoalition die Intention, diesen Termin 'idealerweise' auf 2030 vorzuverlegen. Ein früheres Ende der Kohleverstromung im Jahr 2030 ist bereits für Nordrhein-Westfalen beschlossen, doch insbesondere in den strukturschwächeren Ostgebieten mit Braunkohlevorkommen herrscht Widerstand gegen einen vorzeitigen Ausstieg.

Habeck stellte klar, dass eine gesonderte Regelung für die Braunkohlereviere in Ostdeutschland aus seiner Sicht nicht erforderlich sei. Seiner Ansicht nach wird der zunehmend knappe Handel mit Emissionszertifikaten im europäischen Rahmen die Braunkohle natürlicherweise aus dem Markt drängen. Er betonte, der Emissionshandel sei bereits ein effektiveres Mittel als die bestehende Rechtslage in Deutschland.

Die Fachminister der G7-Mitgliedsländer, zu denen neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA zählen, waren in Italien zusammengekommen und haben dort die Entscheidung für den Kohleausstieg ratifiziert. Deutschland hatte sich vorher stark für ein klares Enddatum des Einsatzes von Kohle innerhalb der G7 eingesetzt, wobei auch die EU bei diesen Beratungen vertreten war. (eulerpool-AFX)