Verstärkte Grenzkontrollen: Irland mobilisiert Polizei gegen irreguläre Migration
Inmitten zusehends angespannter Beziehungen zwischen Irland und Großbritannien hinsichtlich der Handhabung irregulärer Migranten, ergreift Dublin proaktive Maßnahmen. Helen McEntee, die irische Justizministerin, verlautbarte kürzlich den Plan, bis zu 100 Polizeibeamte entlang der offenen Grenze zu Nordirland zu positionieren. Ihre Aufgabe besteht primär darin, Asylsuchende aufzuspüren, die potenziell einen legalen Aufenthaltsstatus in Großbritannien beantragen könnten, sich aber stattdessen in die Republik Irland begeben. Das Ziel ist die Identifikation und die anschließende Rückführung jener Personen, deren Anwesenheit in Irland ohne die notwendigen Dokumente festgestellt wurde. Detailierte Berichterstattungen zu diesem Schritt gab der 'Irish Independent' an einem Dienstag preis.
Dieser Entscheidung kam kurz nachdem der britische Premierminister Rishi Sunak eine deutliche Botschaft sendete: Das Vereinigte Königreich werde keine Migranten aus Irland zurücknehmen, solange die Europäische Union nicht ebenfalls illegale Migrantinnen und Migranten aus Großbritannien aufnimmt. McEntee konterte diese Haltung, indem sie neue Gesetzgebung ankündigte, die es Irland ermöglichen soll, Asylbewerber unter beiderseitig vereinbarten Konditionen effektiv zurückzuschicken. Die ministerielle Stellungnahme erfolgte nach einer Gerichtsentscheidung in Dublin, die Großbritannien nicht länger als sicheren Drittstaat einstuft, was Rückführungen derzeit blockiert.
Inmitten der Kontroversen verwies McEntee auf eine bestehende Rücknahme-Vereinbarung, die seit dem Brexit zwischen den beiden Ländern in Kraft ist, allerdings bislang nicht aktiviert wurde. Die Vereinbarung ist Teil der Bemühungen, den sensiblen Frieden in der einstigen Konfliktregion Nordirland zu wahren und die Vorteile der gemeinsamen Reisezone beider Staaten zu erhalten. Während sich das Vereinigte Königreich aus dem Schengenraum verabschiedet hat, agiert Irland als dessen Teil außerhalb dieser Zone.
Der irische Außenminister Micheál Martin mahnte angesichts einer Verfünffachung der irregulären Einreisen über Nordirland, was er teilweise auf die kontroverse britische Politik der Abschiebungen nach Ruanda zurückführt. Premier Sunak interpretiert diesen Zustrom als Bestätigung, dass das drohende Abschiebeverfahren nach Ruanda die intendierte abschreckende Wirkung zeigt. Währenddessen bleibt die Umsetzung der britischen Abschiebungspläne ungewiss, da laut 'Times' der Aufenthaltsort von vielen der identifizierten 5700 Migranten unbekannt ist. (eulerpool-AFX)
