Vermittelnde Rolle im Nahostkonflikt: Biden strebt Geisel-Freilassung an
In den krisenbehafteten Verhandlungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas nimmt die internationale Diplomatie unter Federführung der USA eine intensive, vermittelnde Rolle ein. In konstruktiven Telefonaten hat US-Präsident Joe Biden den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani dazu bewegt, ihre Bemühungen zur Freilassung der Hamas-Geiseln zu intensivieren. Dieses bemerkenswerte diplomatische Engagement zielt darauf ab, das wichtigste Hindernis für eine Feuerpause aus dem Weg zu räumen. Das Weiße Haus unterstrich die kritische Bedeutung dieser Angelegenheit.
Indessen legte der britische Außenminister David Cameron dar, dass der Hamas ein Vorschlag für eine vierzig Tage andauernde Waffenruhe vorgelegt wurde – ein Angebot, über das zur Stunde noch beraten wird. Der Ausgang des Angebots steht noch aus, doch die Hamas-Delegation hat den Ort der Gespräche in Kairo verlassen und wird für ihre Antwort zurückkehrt. Israelische Delegierte werden zur Fortführung der Gespräche in Kairo erwartet.
Aus Washington heißt es, dass Israel der Hamas einen "sehr großzügigen" Deal offeriert hätte. US-Außenminister Antony Blinken betonte während seines Besuchs in der Region den Stellenwert der Offerte, und die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, appellierte an die Hamas, das Angebot zu akzeptieren. Laut Berichten israelischer Medien könnte der Vorschlag die Freilassung von Dutzenden Geiseln im Austausch gegen Hunderte palästinensischer Häftlinge beinhalten.
Die Frage nach möglichen Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen führende israelische Politiker wird im Weißen Haus diplomatisch behandelt. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs wird seitens der USA nicht anerkannt, was zu Spannungen auf diplomatischer Ebene führen könnte.
In Israel sorgen Demonstrationen für zusätzlichen Druck auf die politisch Verantwortlichen, eine Lösung in den festgefahrenen Verhandlungen zu finden. Die Proteste richten sich insbesondere gegen die erwarteten Aktionen der israelischen Armee in Rafah, während Gegner des Deals mit der Hamas zu drastischen Schritten wie einem Hungerstreik aufrufen.
Die zur Debatte stehenden Beschlüsse könnten entscheidenden Einfluss auf die weiteren militärischen Aktionen Israels in Rafah und die Stabilität der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu haben. Finanzminister Bezalel Smotrich hat bereits mit dem Ende der Regierung gedroht, sollte der Geisel-Deal durchgeführt werden.
In der Zwischenzeit wächst in Israel die Sorge, dass die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs eine Welle des Antisemitismus entfachen und den Druck auf die Hamas zu Kompromissen verringern könnten.
Parallel dazu beschäftigt sich der Internationale Gerichtshof mit einer Klage Nicaraguas gegen Deutschland und steht kurz vor einer Vorentscheidung, die weitreichende Konsequenzen für die internationalen Beziehungen haben könnte. (eulerpool-AFX)
