Klima- und Energieexperte fordert volle Akten-Offenlegung zum Atomausstieg – Transparenzlücke im Fokus

Die Forderung nach Transparenz und vollständiger Offenlegung von Informationen zum deutschen Atomausstieg hat erneut Schwung erhalten, als die Unionsfraktion im Bundestag vom Bundeswirtschaftsministerium die Herausgabe aller relevanten Akten verlangte. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Jung, konfrontierte das grün geführte Ministerium mit der Tatsache, dass die Abgeordneten lediglich über „20 dürre Seiten“ verfügen, während das Magazin „Cicero“ Zugang zu zwei umfangreichen Aktenordnern erhalten habe. Jung kritisierte diesen Zustand gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als „krasse Transparenzlücke“, die Wirtschaftsminister Robert Habeck umgehend zu schließen habe.

Die öffentliche Diskussion entzündete sich an einem Bericht des „Cicero“, der die Vorgänge im Bundesministerium für Wirtschaft und Umwelt im Kontext des Atomausstiegs beleuchtete. Die Publikation stützte sich dabei auf Akten, zu deren Einsicht sie gerichtlich berechtigt wurde, und die Hinweise auf interne Bedenken enthalten sollen, die aber angeblich nicht weiter berücksichtigt wurden. Die Ministerien selbst widersprechen dieser Darstellung.

Die Forderung nach Zugänglichkeit wird durch eine frühere Zusage von Minister Habeck intensiviert, der in einer Sitzung am Freitag die Übermittlung der Unterlagen an den Bundestag in Aussicht gestellt hatte. Jung betonte die Wichtigkeit des Bundestages als Kontrollinstanz der Regierung und pocht auf eine zeitnahe Bereitstellung der Akten: „Der Bundestag ist der erste Ort der Regierungskontrolle. Deshalb müssen die Unterlagen heute kommen“. Entsprechend des Anfrufs an die Grünen, mögen sie nun selbst den eigenen hohen Transparenzansprüchen gerecht werden.

Der Hintergrund der Kontroverse liegt in einer erneuten Auseinandersetzung zur deutschen Energieversorgung, die durch den kriegerischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und der daraus folgenden Neuorientierung in der Gasversorgung aufgebrochen war. Als Resultat blieben die letzten drei deutschen Atomkraftwerke einige Monate länger am Netz, bis sie vor etwa einem Jahr gänzlich vom Netz genommen wurden. (eulerpool-AFX)