Beratungshonorare auf dem Prüfstand: Ministerien mit Millioneninvestition in externe Rechtskompetenz
Im politischen Berlin weckt ein finanzieller Fakt zunehmendes Interesse: Die Bundesministerien investierten seit dem Start der aktuellen Legislaturperiode beachtliche Summen für die Dienste externer Rechtsanwaltskanzleien. Rund 30 Millionen Euro flossen in die Erarbeitung von Expertisen, juristischen Begutachtungen und beratenden Tätigkeiten. Diese Zahlen wurden durch das Bundesinnenministerium offenbart, die auf eine parlamentarische Anfrage hin Antwort gaben.
Das Wirtschaftsministerium steht dabei im Fokus der Ausgabenaktivitäten: Etwa die Hälfte der gesamten Summe wird dem Ressort von Robert Habeck, Spitzenpolitiker der Grünen, zugeordnet, welches mit Ausgaben in Höhe von 16,5 Millionen Euro deutlich vor dem Verkehrsministerium mit 5,4 Millionen und dem Gesundheitsministerium mit 3 Millionen Euro rangiert. Im Vergleich dazu zeigt sich, dass auch die Vorgängerregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel im ähnlichen Umfang auf externe juristische Expertise setzte. Etwa 35 Millionen Euro wurden im Zeitraum zweieinhalb Jahre nach Regierungsbeginn für diesen Zweck aufgebracht, wobei das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von Andreas Scheuer das Feld mit 16,9 Millionen Euro vor dem Verteidigungs- und dem Innenministerium anführte.
Vor dem Hintergrund, dass mehr als 10.000 Juristen im öffentlichen Dienst der Ministerien und Behörden tätig sind, überraschen die hohen Ausgaben für externen Rat. Stephan Brandner von der AfD-Fraktion kommentiert die Situation dementsprechend kritisch angesichts der Tatsache, dass zusätzliche Millionen Steuergelder für rechtliche Beratungen benötigt werden. Das Innenministerium verteidigt diese Praxis und betont, dass trotz interner Kompetenzen gelegentlich die Einholung externen juristischen Ratsachs für eine sachgerechte Aufgabenbewältigung unumgänglich sei. Die Notwendigkeit einer solchen Investition beurteile letztlich jede Bundesbehörde selbstständig, stets im Sinne der haushaltsrechtlichen Effizienz. (eulerpool-AFX)
