Weiße Haus bewahrt Distanz zu möglichen Strafgerichtshof-Haftbefehlen gegen Netanjahu
Inmitten der Diskussionen über mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) äußerte sich das Weiße Haus zurückhaltend über die juristischen Schritte gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und weitere israelische Staatsangehörige. Die offizielle Haltung der USA, die den IStGH nicht anerkennen und dessen Ermittlungen nicht unterstützen, wurde von der Sprecherin Karine Jean-Pierre hervorgehoben. Trotz konkreter Nachfragen zur Wirkung solcher Haftbefehle auf laufende Waffenstillstandsverhandlungen beharrte sie auf einer knappen Stellungnahme, indem sie bekräftigte, keinen weiteren Kommentar abgeben zu wollen.
Die angesprochene juristische Maßnahme betrifft neben Netanjahu ebenfalls Israels Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi. Sie resultiert aus den seit 2021 laufenden Ermittlungen des IStGH zu den Handlungen sowohl der Hamas als auch Israels, denen Kriegsverbrechen während der Auseinandersetzungen im Gazastreifen vorgeworfen werden. Auch bezüglich der Gewaltakte israelischer Siedler im Westjordanland setzt der Gerichtshof seine Untersuchungen fort.
Ein gegen Netanjahu oder andere Israelis ausgesprochener Haftbefehl würde die vertragsgebundenen Mitgliedstaaten des Gerichtshofs dazu verpflichten, die benannten Personen festzunehmen und ihnen eine Überstellung nach Den Haag zu ermöglichen, sollten sie sich auf deren Territorium aufhalten. Während die USA und Israel den IStGH nicht anerkennen, erlaubt die Mitgliedschaft der palästinensischen Gebiete dem Gericht jedoch weiterhin, seine Ermittlungen durchzuführen. (eulerpool-AFX)
