Migration und Bürokratieabbau: Ein EU-Märchen von Abschiebungen
Die Debatte um Migration in der Europäischen Union bleibt ein vielschichtiges Puzzle, das eine harmonische Zusammenarbeit und optimierte Prozesse verlangt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plädiert dafür, den bürokratischen Dschungel bezüglich der Abschiebungen auf EU-Ebene zu lichten. Während eines Treffens in Krems mit Amtskollegen aus deutschsprachigen Ländern, betonte die geschäftsführende SPD-Politikerin die Notwendigkeit klarerer Regelungen.
Ein Schulterschluss zwischen den Innenministern Deutschlands, Österreichs, der Schweiz, Luxemburgs und Liechtensteins zielt darauf ab, im Rahmen einer neuen EU-Rückführungsverordnung einfachere Verfahren einzuführen. Momentan wird der Prozess durch eine Vielzahl von Abstimmungen und Bedingungen erheblich gebremst. Der Vorschlag der EU-Kommission, der im März vorgestellt wurde, ist ein erster Schritt in Richtung dieser erwünschten Vereinfachung.
Bei der Frage der Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen herrscht zwischen Faeser und ihrem österreichischen Kollegen Gerhard Karner Einigkeit. Der bestehende Koalitionsvertrag Deutschlands sieht eine Abstimmung mit angrenzenden Staaten vor, um das Prozedere zu optimieren. Der designierte Nachfolger Faesers, Alexander Dobrindt von der CSU, kündigte unterdessen energischere Maßnahmen zur Steigerung von Zurückweisungen an deutschen Grenzen an.
