Die schwarz-rote Verkehrsvision: Milliarden für effiziente Mobilität
Im Bestreben, die Widrigkeiten des deutschen Verkehrsnetzes zu mildern, erklärt die schwarz-rote Bundesregierung ihre Absicht, Milliardenbeträge in die Infrastruktur zu investieren. Verkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU betont im Bundestag, dass der Sanierungsstau bei der Infrastruktur ein Ende finden muss. Ziel ist es, den öffentlichen Nahverkehr so zu stärken, dass Berufspendler wieder voll auf Busse und Bahnen setzen können.
Die Deutsche Bahn soll dabei besonders kritisch durchleuchtet werden, um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu gewährleisten. Die Regierung plant ein umfassendes, schuldenfinanziertes Sonderprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro, das weit über Verkehrswege hinausgeht. Schnieder fordert eine zügige Umsetzung und Entschlossenheit bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um die Gelder schnell und effizient einzusetzen.
Schnieder hebt die Rolle des Straßennetzes bei der Erreichung der Klimaziele hervor, da der Lückenschluss bei Autobahnen unnötige Umwege und damit CO2-Ausstoß minimieren könne. Er betont die Bedeutung des Automobilstandorts Deutschland und setzt auf Technologieoffenheit bei der E-Mobilität. Ein Expertenforum soll konkrete Maßnahmen erarbeiten.
Bei der Deutschen Bahn vermeidet Schnieder 'Schnellschüsse' und will systematisch prüfen, welche Reformen nötig sind. Die von seinem Vorgänger Wissing begonnene Erneuerung der Hochleistungskorridore soll fortgesetzt werden, jedoch mit Prüfung potenzieller alternativer Maßnahmen zur kompletten Streckensperrung. Auch das Deutschlandticket steht im Fokus: Eine solide finanzielle Grundlage soll geschaffen werden, um seine Verfügbarkeit über 2025 hinaus sicherzustellen, wiewohl ab 2029 mit Preisanpassungen gerechnet werden muss.
Schnieder stellt zudem klar, dass die Verkehrspolitik sich an praktischen Bedürfnissen orientieren soll und er warnt vor einer bevormundenden Politik. Freiheit, so betont der Linke-Abgeordnete Luigi Pantisano, bedeute, auch ohne Auto zur Arbeit gelangen zu können.
