Deutschland weitet Rüstungsexporte nach Israel erheblich aus
Die Bundesregierung hat die Genehmigung für Rüstungslieferungen nach Israel in den letzten Monaten erheblich ausgeweitet. Seit August wurden Ausfuhren im Wert von 94,05 Millionen Euro genehmigt, was eine deutliche Steigerung im Vergleich zu früheren Angaben darstellt. Im Gegensatz dazu hatte das Wirtschaftsministerium noch bis Mitte Oktober Rüstungsexporte im Gesamtwert von 45,74 Millionen Euro für das laufende Jahr gemeldet. Diese neuen Informationen stammen aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine parlamentarische Anfrage und werfen Fragen hinsichtlich des Inhalts der Exporte auf, insbesondere, ob Kriegswaffen enthalten sind.
Zu Beginn des Jahres war es zu einem drastischen Rückgang der Waffenlieferungen gekommen, nachdem die Ampel-Regierung im Vorjahr noch Exporte im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigt hatte. Diese Reduktion führte zu Vorwürfen der Blockadehaltung durch CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte hingegen die kontinuierliche Unterstützung Israels, was sich nun in den gestiegenen Exportzahlen widerspiegelt.
Gegen die Lieferungen läuft eine Klage Nicaraguas beim Internationalen Gerichtshof, die jedoch bisher erfolglos blieb. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Forsa-Umfrage die Rüstungsexporte nach Israel ab. Außenministerin Annalena Baerbock rief zu mehr Differenzierung bei der Bewertung der Exporte auf und betonte die Wichtigkeit, zwischen Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern zu unterscheiden, die regelmäßig geprüft würden.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat erneut Protest gegen die Waffenlieferungen eingelegt. Auch Bundesabgeordnete wie Sevim Dagdelen kritisieren die Exporte an Israel scharf und sehen darin eine Missachtung des Mehrheitswillens der deutschen Bevölkerung, die ein Waffenembargo unterstützt.
