Völkerrechtstreue ohne Ausnahme: USA behandeln Israel wie jeden anderen Staat
Das amerikanische Außenministerium hält an seiner Linie fest, Israel keine Sonderstellung zuzubilligen, wenn es um die Einhaltung des Völkerrechts geht. "Die gleichen Maßstäbe für alle – das ist unser Ansatz gegenüber Israel, so wie wir es bei jeder anderen Nation handhaben," erklärte Vedant Patel, der stellvertretende Pressesprecher. Dies beziehe sich sowohl auf den Gazastreifen als auch auf Bereiche außerhalb desselben. Patel betonte, dass das Völkerrecht unbedingt respektiert werden müsse. Sobald Verstöße oder besorgniserregende Situationen aufkommen, werden diese nicht nur mit der israelischen Regierung thematisiert, sondern es folgen auch entsprechende Schritte.
Zuvor hatte Patel offenbart, dass bei fünf israelischen Militäreinheiten ernsthafte Menschenrechtsverletzungen vor dem Ausbruch des Gaza-Konfliktes am 7. Oktober festgestellt wurden. Vier dieser Bataillone hätten die festgestellten Missstände effektiv behoben, während die Ermittlungen bezüglich der fünften Einheit noch andauern. Patel gab allerdings keine direkte Antwort auf journalistische Nachfragen, welche Art von Verstößen es gab, wie diese behoben wurden und ob eventuelle Sanktionen weiterhin in Betracht gezogen werden. Er unterstrich mehrfach, dass dies ein "laufender Prozess" sei.
Unterdessen sah sich der Sprecher des Außenministeriums in den vergangenen Tagen wiederholt mit der Frage konfrontiert, wie die US-Administration mit Anschuldigungen umgeht, nach denen Israel möglicherweise mit US-amerikanischen Waffen das Völkerrecht verletze. Einem Enthüllungsbericht von "ProPublica" zufolge empfahl ein Komitee des Ministeriums bereits vor geraumer Zeit, bestimmte israelische Militär- und Polizeieinheiten von US-Unterstützung auszuschließen, da sie vor dem 7. Oktober im Westjordanland Menschenrechtsverletzungen begangen hätten – einschließlich Vergewaltigung und willkürlicher Tötung.
Berichte des US-Senders ABC News legten nahe, die USA hätten Pläne zu Sanktionen fallengelassen, nachdem Israel Besserung gelobte. Ein Schreiben von Außenminister Antony Blinken an Mike Johnson zitierte dabei Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der drohende Sanktionen stark kritisierte. Mehrere Beamte des Außenministeriums gaben jedoch laut "ProPublica" an, Blinkens Zurückhaltung sende das Signal, dass die US-Regierung nicht Willens sei, entschlossene Schritte einzuleiten – trotz der von Präsident Joe Biden öffentlich zum Ausdruck gebrachten Unzufriedenheit mit Israels Vorgehensweise.
Präsident Biden hatte am 8. Februar Zusicherungen ausländischer Regierungen eingefordert, dass die militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht zu Völkerrechtsverstößen führt. Ein entsprechender Bericht an den Kongress ist bis zum 8. Mai fällig. Vor allem trifft dies auf Länder zu, die aktuell in bewaffnete Konflikte involviert sind und deren militärische Hilfe vom US-Kongress genehmigt wurde – Israel eingeschlossen. Sollten solche Zusagen ausbleiben, könnte ein Stopp der militärischen Unterstützung resultieren. CNN berichtete unter Berufung auf eine Regierungsquelle von Meinungsverschiedenheiten im Außenministerium über die Wahrnehmung der von Israel gemachten Zusagen hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit. (eulerpool-AFX)
