Überraschende Befriedungsmission: Macron bricht nach Neu-Kaledonien auf

Im Angesicht politischer Wirren und umsichgreifender Unruhen reist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron unerwartet nach Neu-Kaledonien. Ziel ist es, Gespräche mit Lokalvertretern wieder aufzunehmen und die durch eine umstrittene Wahlrechtsreform entstandene Krise zu entschärfen. Prisca Thevenot, Sprecherin der Regierung, gab bekannt, dass Macron eine "Mission" in dem pazifischen Überseegebiet eingeleitet habe, äußerte sich jedoch nicht zu den genauen Zielen oder zur Aufenthaltsdauer in diesem 1.500 Kilometer östlich von Australien gelegenen Archipel.

Die Reise des Präsidenten folgt auf gewalttätige Unruhen in dem Gebiet, das für Frankreich eine strategische Bedeutung hat. Insbesondere wegen seiner reichen Nickelvorkommen ist die Inselgruppe von Interesse, denn die Störung der Nickelzufuhr führte letzte Woche zu einem Preisanstieg des für Batterien und Stahlproduktion entscheidenden Minerals.

Sechs Menschen, darunter zwei Polizeibeamte, kamen in den Krawallen ums Leben, die zur Schließung von Schulen, Unternehmen und dem Hauptflughafen führten. In Neu-Kaledonien besteht eine Unabhängigkeitsbewegung, angeführt von Mitgliedern der indigenen Kanak-Bevölkerung.

Frankreich hat am 15. Mai den Notstand in Neu-Kaledonien ausgerufen und hunderte zusätzliche Polizeikräfte entsandt, nachdem der hochrangigste Vertreter des Staates vor Ort, Louis Le Franc, vor einem drohenden Bürgerkrieg gewarnt hatte. Obwohl die Unruhen langsam abklingen, evakuierte Australien am Dienstag über 100 seiner Bürger aus Neu-Kaledonien und Neuseeland gab bekannt, 50 Personen zurückzuholen. Frankreich plant weitere Evakuierungsflüge, obwohl der Flughafen weiterhin für den kommerziellen Verkehr geschlossen bleibt.

"Thevenot betonte in einer Pressekonferenz die verantwortungsbewusste Haltung des Präsidenten als Oberhaupt des Staates und die hohe Wichtigkeit dieser Thematik."

Die Regierung hatte die Wahlreform vorangetrieben, nachdem Verhandlungen für ein umfassendes Abkommen zwischen den pro- und anti-unabhängigen Lagern gescheitert waren. Frankreich schlug eine Ausweitung des Wahlrechts für die Provinzwahlen in Neu-Kaledonien vor, das allen Bürgern, die mehr als ein Jahrzehnt dort gelebt haben, offenstehen soll. Diese Änderung wird von einem Großteil der Kanak-Bevölkerung abgelehnt, da sie befürchten, ihr politischer Einfluss könnte zugunsten der nicht-indigenen Bevölkerung, die während der Kolonialzeit einwanderte, verwässert werden.

Die bevorstehende französische Verfassungsänderung würde das Nouméa-Abkommen von 1998 außer Kraft setzen, das durch eingeschränkte Wahlberechtigung politische Stabilität gebracht hatte. Macron signalisierte letzte Woche, dass er die Reform zurückziehen könnte, wenn die lokalen Führer eine breitere Vereinbarung treffen, hat jedoch bisher nicht offiziell aufgehört, einen Kongress im Juni für die Verfassungsänderung zu planen.

Die Kanaks, die etwa 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen und höhere Arbeitslosenraten sowie niedrigere Durchschnittsgehälter erleben, haben seit 2018 drei Referenden durchgeführt und gegen eine Unabhängigkeit von Frankreich gestimmt, obwohl das jüngste im Jahr 2021 von pro-unabhängigen Parteien boykottiert wurde.

Die politischen Unruhen stellen für Macron, der letztes Jahr auf einer Reise die strategische Bedeutung Neu-Kaledoniens für Frankreichs Präsenz im Pazifik und die wertvollen Nickelvorkommen hervorhob, einen Rückschlag dar. Frankreich betrachtet seine überseeischen Territorien im Pazifischen und Indischen Ozean als Schlüssel, um Chinas wirtschaftlichem und militärischem Einfluss entgegenzuwirken.

Die Nickelindustrie Neu-Kaledoniens steckt aufgrund des Wettbewerbs mit kostengünstiger produzierenden Ländern, wie etwa Indonesien, in der Krise. Mehrere Bergbauunternehmen, darunter Glencore, haben ihren Rückzug angekündigt, was die Bemühungen des französischen Finanzministeriums um ein Rettungspaket beeinträchtigt.

Macrons Versuch, mit der Wahlrechtsreform eine Einigung zwischen Befürwortern und Gegnern der Unabhängigkeit zu fördern, sei nach hinten losgegangen, so der Anthropologe Benoît Trépied. Ein solches Vorgehen ohne umfassenden Kompromiss werde als Provokation der Kanak-Bevölkerung angesehen. (eulerpool-AFX)