Regierung rechnet langfristig mit Rentensteigerungen
Bei sinkenden Löhnen wird eine Rentenkürzung im kommenden Jahr nur durch die neue Rentenschutzklausel verhindert, geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts hervor. Er wurde vom Bundeskabinett am Mittwoch bei der Klausur in Meseberg gebilligt.
Klar ist schon jetzt, dass unterbliebene Rentenkürzungen aufgrund der Schutzklausel später von den Ruheständlern selbst bezahlt werden müssen: Mögliche Rentensteigerungen werden an sie ab 2012 nur zur Hälfte weitergegeben, und zwar so lange, bis der rechnerische «Nachholbedarf» ausgeglichen ist. Der Spielraum für Erhöhungen ist damit begrenzt. Das Rentensicherungsniveau vor Steuern sinkt der Regierungsprognose zufolge von derzeit 52 Prozent bis auf 47,0 Prozent im Jahr 2020, drei Jahre später liegt es noch bei 46,2 Prozent. Beim Rentenniveau vor Steuern wird der Rentenbetrag mit dem Gehalt minus Sozialbeiträge verglichen.
Der Renten-Beitragsssatz bleibt laut Bericht bis 2014 bei 19,9 Prozent stabil, sinkt 2015 auf 19,8 Prozent und auf 19,4 Prozent im Jahr 2016. Auf diesem Niveau soll er bis zum Jahr 2020 verharren. In früheren Berichten war die Regierung noch von einer Ermäßigung bis auf 19,2 Prozent ausgegangen. Nach 2020 steigt der Beitrag wieder an: Zunächst auf 20,2 Prozent im Jahr 2021, dann auf 20,5 Prozent im Jahr 2022. Für 2023 wird ein Beitragssatz von 20,6 Prozent erwartet.
Nach den gesetzlichen Vorschriften darf der Beitragssatz bis zum Jahr 2020 nicht höher als 20 Prozent und danach nicht höher als 22 Prozent sein. Das Rentenniveau vor Steuern muss im selben Zeitraum bis zum Jahr 2020 mindestens 46 Prozent und danach mindestens 43 Prozent betragen. Diese Vorgaben sieht die Regierung eingehalten.
Für Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung zeigt der Bericht, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung auch in der Krise als stabil erweist. «Die Rentenfinanzen sind trotz der demographischen Herausforderung gesichert. Künftige Beitragszahler werden nicht überfordert.» Der Generationenvertrag funktioniere.
Linkspartei-Vize Klaus Ernst sagte, die Rentner müssten sich darauf einstellen, auch im nächsten Jahrzehnt real jedes Jahr weniger Geld in der Tasche zu haben. «Das ist eine Enteignung der Älteren, die ein Leben lang Rentenbeiträge gezahlt haben und jetzt kurz gehalten werden.» Er forderte eine «sofortige außerordentliche Rentenerhöhung von vier Prozent als Ausgleich für die Kürzungen seit dem Jahr 2000».
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor weiter zunehmender Altersarmut. Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung mache «wenig Mut». Er beruhe auf sehr langfristigen Annahmen, die von einer ganzen Reihe von Faktoren abhängig sind. «Deshalb muss der Bericht mit Vorsicht genossen werden», sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.
