AfD-Abgeordnete aus ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen

Nach zahlreichen Kontroversen und einer Fraktionsabstimmung verlieren alle Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) ihren Platz in der rechtsgerichteten Identität und Demokratie (ID)-Fraktion des Europäischen Parlaments. Die Entscheidung, die deutlich die Spannungen innerhalb der Gruppierung offenlegt, basiert auf einem Vorschlag von Marco Zanni, dem Fraktionsvorsitzenden, und findet trotz der bevorstehenden Europawahl und der möglichen Neugestaltung der Fraktionen breite Unterstützung.

Die ausgebrochene Empörung im Gefolge der Äußerungen von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, zur SS, leitete letztlich den Ausschluss der deutschen Delegation ein. Die offizielle Erklärung der Abstimmung bescheinigt dem Verhalten von Krah und der deutschen Delegation insgesamt schädlichen Einfluss auf den Zusammenhalt sowie das Ansehen der Fraktion. Die Namen der neun betroffenen AfD-Abgeordneten sind in der Entscheidung explizit verzeichnet.

Als Abstimmungsmethodik wählte die Fraktion ein internes schriftliches Verfahren, währenddessen die Parteien Lega, Rassemblement National, Vlaams Belang, Dänische Volkspartei sowie Freiheit und direkte Demokratie für den Ausschluss votierten. Opposition gegen den Antrag kam von der FPÖ und einer estnischen Partei. Christine Anderson, die Leiterin der AfD-Delegation, hatte noch versucht, gegen die Entscheidung anzugehen und eine Anhörung sowie einen eingeschränkteren Ausschlussantrag bezüglich Krah allein initiiert, der jedoch nicht genügend Rückhalt fand.

Die turbulenten Wochen für die AfD, einschließlich der Verwicklungen Krahs in eine Spionageaffäre und Verbindungen zu Russland und China, sowie ein Auftrittsverbot für Krah von Seiten der Parteiführung nach seinen SS-revisionistischen Aussagen zeichneten das Bild einer Partei in der Krise. Hinzu kommen Korruptionsermittlungen gegenüber Petr Bystron, die Nummer zwei auf der AfD-Europaliste. Der französische Rassemblement National hatte bereits im Vorfeld des Ausschlussverfahrens die Kooperation mit der AfD beendet und plant künftige Allianzen ohne die deutsche Partei.

Sowohl europäische Medienberichte als auch Äußerungen prominenter Mitglieder in Interviews weisen darauf hin, dass die ID-Fraktion im Parlament sich von den jüngsten Vorfällen distanzieren möchte, um ihren Ruf zu wahren und die Handlungsfähigkeit im politischen Kontext Europas zu sichern. (eulerpool-AFX)