Merz verteidigt Rentendebatte und plant zügige Reformgespräche

Bundeskanzler Friedrich Merz hebt die Bedeutung der aktuellen Rentendebatte innerhalb der schwarz-roten Koalition hervor und kündigt zügige Gespräche über notwendige Reformen an. „Diese Diskussion war sowohl richtig als auch dringend erforderlich“, erklärte Merz auf dem CDU-Landesparteitag in Magdeburg. Es sei wichtig, auch die jungen Bundestagsabgeordneten anzusprechen, hob der Kanzler hervor. Der kürzlich gefasste Beschluss, das Rentenpaket unverändert in den Bundestag einzubringen, fand in der Union nicht nur Zustimmung. Vor allem jüngere Unionsabgeordnete äußerten Bedenken angesichts der langfristig hohen Kosten für die Absicherung des Rentenniveaus. Merz machte klar, dass es zwingend notwendig sei, zügig zu handeln und weitere Reformen mit der SPD anzugehen.

Er betonte, dass derzeit keine alternativen Mehrheiten im Bundestag vorhanden seien, um entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Merz warnte vor einem Wettbewerb, der auf die Zahlung der niedrigsten Renten abzielt. „In den östlichen Bundesländern sind drei Viertel der Menschen auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen“, erklärte Merz. Daher sei ein vorsichtiger Umgang mit diesem Thema entscheidend. Er sieht die Möglichkeit, die gesetzliche Rente durch betriebliche und private Vorsorgemodelle zu ergänzen und somit das Gesamtversorgungsniveau zu steigern. In den politischen Diskussionen in Deutschland wünscht sich Merz eine gelassenere Haltung.

Der politische Meinungsaustausch habe die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte ermöglicht. „Daher appelliere ich an uns: Wir müssen wieder streitfähig sein“, so Merz mit Nachdruck.