Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr
Bremen (dpa) - Mit Beschlüssen zu Drohnenabwehr, Gewaltpornografie und Asylzentren an internationalen Flughäfen haben die Innenminister von Bund und Ländern ihre Herbstkonferenz in Bremen beendet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) musste allerdings vor der abschließenden Sitzung abreisen, um an der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag teilzunehmen.
Asyl und Migration:
Anders als bei zurückliegenden Innenministerkonferenzen (IMK) standen Fragen zu Asylzuwanderung und Abschiebungen diesmal nicht im Mittelpunkt. Das dürfte auch am Rückgang der Zahl der Asylanträge liegen. In den ersten elf Monaten dieses Jahres stellten rund 106.000 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag. Das waren 51 Prozent weniger Asylerstanträge als im Vorjahreszeitraum, was unter anderem mit den intensivierten Grenzkontrollen zusammenhängen dürfte.
Eine Frage, bei der es jetzt wegen Reformen auf EU-Ebene vorangehen muss, konnte geklärt werden. Der Bund wird die Finanzierung der neuen Asylzentren an den Außengrenzen übernehmen. Sechs Bundesländer haben zugesagt, sich um den Aufbau entsprechender Kapazitäten zu kümmern.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) war 2024 beschlossen worden und wird Mitte kommenden Jahres anwendbar. Die darin vorgesehenen Regelungen zu Außengrenzverfahren betreffen Deutschland als Staat mitten in Europa nur, was Einreisen über Flughäfen und Seehäfen angeht.
Diese Verfahren an der Außengrenze durchlaufen Menschen, die die Behörden etwa über ihre Identität getäuscht haben, die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden oder aus Ländern kommen, deren Staatsbürger nur geringe Aussicht auf Flüchtlingsschutz in der EU haben (Schutzquote von maximal 20 Prozent). Wird kein Schutzstatus zuerkannt, ist das Ziel eine Rückführung direkt aus dem Außengrenzzentrum.
Dass in Hessen ein größerer Anteil der insgesamt 340 Plätze geschaffen werden soll, hängt mit dem Flughafen zusammen, wo der Flughafen mit dem größten Passagieraufkommen liegt. Hessens Innenminister, Roman Poseck (CDU), sagt, er verspreche sich von der Reform «eine bessere Kontrolle über das Migrationsgeschehen».
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) betont, die Menschen in Deutschland erwarteten zu Recht, dass die verschiedenen staatlichen Ebenen bei der Steuerung und Begrenzung von Migration Fortschritte machten und sich «nicht in Kompetenzstreitigkeiten verlieren».
Umgang mit der AfD:
Die bei der Frühjahrssitzung eingerichtete Arbeitsgruppe zur Frage, welche Folgen eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Waffenbesitzer haben sollte, hat in Bremen erste Ergebnisse vorgetragen. Praktische Konsequenzen hat das aber erst einmal nicht. Denn bevor das Kölner Verwaltungsgericht über die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz entschieden hat, will man hierzu im Kreis der Innenminister keinen Beschluss fassen.
Die von einigen Bundestagsabgeordneten wiederholt geäußerte Forderung nach Vorbereitungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren spielten in Bremen keine Rolle. Einen Verbotsantrag können Bundesregierung, Bundesrat oder der Bundestag stellen. Das letzte Wort hat hier das Bundesverfassungsgericht.
Neues Drohnenabwehrzentrum:
Bei der Abwehr von Drohnen werden Bund und Länder künftig enger zusammenarbeiten. Die Innenminister und Innenministerinnen aller Bundesländer haben die Einrichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums unter Federführung des Bundes beschlossen. Die Einrichtung soll ihren Sitz in Berlin haben und an die Bundespolizeidirektion 11 angebunden sein. Der Plan besteht schon länger, nun gibt es einen Beschluss.
Das Zentrum soll am 17. Dezember eröffnet werden. Alle Sicherheitsbehörden sollen gemeinsam am Tisch sitzen, auch die Bundeswehr und die Nachrichtendienste, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz berichtete. «Es wird dort auch einen Stuhl für die Länder geben», sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Man müsse Stück für Stück zu einem Echtzeit-Lagebild kommen.
Bei der Drohnenabwehr stehen vor allem Flughäfen, Bundeswehr-Standorte und Energieversorger im Fokus. Nach Angaben der Bundesregierung haben Drohnensichtungen an wichtigen Einrichtungen in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zugenommen.
Einsatz von KI durch die Polizei:
Hessen und Sachsen-Anhalt haben in Bremen für den Einsatz KI-gestützter Videoschutzsysteme durch die Polizei und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geworben. Dabei geht es um Fahndung und Gefahrenabwehr. «Künstliche Intelligenz kann als zusätzliches Erkenntnismittel die Reaktionsgeschwindigkeit der Polizei deutlich erhöhen», sagt Sachsen-Anhalts Innenministerin, Tamara Zieschang (CDU).
Gewaltpornografie:
Die Innenminister haben sich nach Angaben von Grote dafür ausgesprochen, dass künftig nicht nur die Herstellung, sondern auch der Besitz und Konsum gewaltpornografischer Inhalte unter Strafe gestellt werden sollte, sofern diese offensichtlich ohne oder gegen den Willen des erwachsenen Opfers entstanden sind. «Die Betäubung, Vergewaltigung und Zurschaustellung von Frauen im Internet haben eine erschreckende Dimension erreicht», sagt der Hamburger Senator.
Handel mit Cannabis:
Das noch von der Ampel-Regierung beschlossene Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat sich aus Sicht der Innenminister nicht bewährt, was Ermittlungen zum nach wie vor verbotenen gewerbsmäßigen Handel mit der Droge angeht. Durch die Gesetzesänderung könnten in solchen Fällen nicht mehr die gleichen Ermittlungsmethoden angewandt werden wie zuvor. Das müsse sich ändern, sagt Grote.
Gewalt bei Fußballspielen:
Die Innenminister der Länder wollen strikter gegen Gewalt in Fußballstadien vorgehen. Im Dialog mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) setzen sie auf die bundesweit einheitliche Umsetzung von Stadionverboten nach klaren Standards. Präventionsarbeit soll gestärkt werden. «Wir haben uns auf einen klaren Kurs verständigt: Dialog statt Konfrontation», sagte der IMK-Vorsitzende Mäurer.
