Energiepolitische Diskussion: Mecklenburg-Vorpommern und die Bedeutung von Nord Stream 2
In der anhaltenden Kontroverse über die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, in aller Deutlichkeit hinter die Maßnahmen ihrer Landesregierung gestellt. Sie betont, dass das Bundesland konsequent im Einklang mit der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik gehandelt hat und keinen gesonderten Weg eingeschlagen habe. Diese Erklärungen machte die SPD-Politikerin im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags, der sich eingehend mit den Vorgängen rund um Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt.
Die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern wurde 2021 ins Leben gerufen, um drohenden Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteiligt waren, entgegenzuwirken. Diese Stiftung sollte als Schutzschild fungieren, um das umstrittene Pipeline-Projekt erfolgreich bis Ende des Jahres 2021 abzuschließen. Jedoch scheiterte die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 an der fehlenden Betriebsgenehmigung durch die Bundesregierung, eine Entscheidung, die im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 getroffen wurde.
Schwesig hob in ihrer Aussage hervor, dass es in Deutschland breite Unterstützung für Nord Stream 2 gab, insbesondere vonseiten der Bundesregierung unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel sowie aus dem Wirtschaftssektor. Obwohl öffentlich oft der privatwirtschaftliche Charakter des Projekts hervorgehoben wurde, seien hinter den Kulissen zahlreiche Bemühungen zu dessen Unterstützung unternommen worden. Schwesig verwies unter anderem auf die Verhandlungen von Merkel mit dem US-Präsidenten Joe Biden im Sommer 2021 als Beleg für die Bedeutung, die dem Projekt beigemessen wurde.
Dennoch fand das Projekt ein abruptes Ende, als die neue Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz im Februar 2022 die Betriebsgenehmigung verweigerte. Schwesig deutet dies maßgeblich als Reaktion auf die geopolitische Lage, insbesondere die russische Aggression gegen die Ukraine. Die Ministerpräsidentin betonte die Notwendigkeit, die Konsequenzen dieser Entscheidung als Teil Deutschlands mitzutragen und bekräftigte die Überzeugungen, die ihren früheren Entscheidungen zugrunde lagen.
