Rentenpaket: Altmaier fürchtet fehlende Mehrheit der Koalition
Berlin - Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag ein "ungutes Gefühl". Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Zwar rechne er mit einer Mehrheit. Aber: "Sollte das Gesetz nur wegen der Enthaltung der Linken zustande kommen, wäre das ein Problem."
Für das aus seiner Sicht unzureichende Rentenpaket macht Altmaier nicht in erster Linie die SPD verantwortlich. "Man darf es der SPD nicht zu einfach machen", sagte er. Mit ihr seien "gute Kompromisse machbar", so Altmaier. "Wir haben durch Schuldenbremse und schwarze Null gemeinsam die öffentlichen Finanzen saniert". Auch lasse er das Argument, die SPD stehe inzwischen weiter links, nicht gelten. "Es gibt auch heute in der SPD eine ganze Reihe grundsolider Politiker, für die volkswirtschaftliche Fakten die Grundlage aller Überlegungen sind."
Für den Widerstand der Jungen Gruppe zeigte er Verständnis. Die geplante Erhöhung des Rentenniveaus hätte die CDU zwar nicht "um jeden Preis" verhindern müssen, "aber die Kosten von insgesamt 120 Milliarden Euro werden die Handlungsspielräume künftiger Generationen stark einschränken", sagte er. "Zum Ausgleich hätte man zum Beispiel die Praxis, dass das Renteneintrittsalter für jeden Jahrgang automatisch um einen Monat ansteigt, für weitere fünf oder sechs Jahre verlängern können. Damit hätte man vermutlich die Zustimmung vieler Kritiker gewinnen können."
