Energiepolitik im Fokus: Mecklenburg-Vorpommens Rolle bei Nord Stream 2
In der aktuellen Debatte um die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verteidigt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, das Agieren ihrer Landesregierung. Laut Schwesig bewegte sich das Bundesland strikt im Einklang mit der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik und habe keinen Sonderweg eingeschlagen. Diese Aussagen tätigte die SPD-Politikerin im Rahmen ihrer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags, der sich mit den Vorgängen um Nord Stream 2 und die Klimaschutzstiftung MV befasst.
Die Gründung der Klimaschutzstiftung im Jahr 2021 erfolgte als Reaktion auf drohende Sanktionen seitens der USA gegen am Bau beteiligte Unternehmen. Unter dem Schutz der Stiftung wurde das Pipeline-Projekt bis Ende 2021 abgeschlossen, kam jedoch nicht ans Netz. Grund hierfür ist die Verweigerung der Betriebsgenehmigung durch die Bundesregierung im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022.
Schwesig hob hervor, dass Nord Stream 2 in Deutschland zahlreiche Befürworter hatte, allen voran die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel sowie der Wirtschaftssektor. Während öffentlich der privatwirtschaftliche Charakter des Projekts betont wurde, erfuhr es hinter den Kulissen vielfältige Unterstützung. Als Beispiel führte Schwesig Merkels Verhandlungen mit US-Präsident Joe Biden im Sommer 2021 an.
Trotz der wirtschaftspolitischen Bemühungen, die Altbundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bis kurz vor Ende seiner Amtszeit vorantrieb, kam das endgültige Aus für das Projekt unter der neuen Regierung. Im Februar 2022 verweigerte Kanzler Olaf Scholz die Betriebserlaubnis, was Schwesig maßgeblich als Folge der russischen Aggression gegen die Ukraine sieht. Mecklenburg-Vorpommern trage die Konsequenzen unterstützend mit, stelle Schwesig klar und bekräftigte die Überzeugung hinter ihren Entscheidungen.
