Grüne: "Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Bürgerbeteiligung"
Berlin - Die von Union und SPD geplante Verschlankung des Umwelt-Informationsgesetzes wird den Grünen zufolge zu mehr Naturzerstörung und weniger Akzeptanz der Bürger für Bauprojekte vor Ort führen. Die Bevölkerung könne dann nicht mehr wie bisher auf Informationen bei Behörden zugreifen, Schwarz-Rot wolle ein bewährtes System auf Kosten von Natur und Umwelt zerschlagen, sagte der geschäftsführende Parlamentarische Umweltstaatssekretär Jan-Niclas Gesenhues dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).
"Die Pläne der neuen Koalition sind ein Frontalangriff auf Bürgerbeteiligung und Umweltschutz", beklagte der Grünen-Politiker. Das sei nicht nur umweltpolitisch verantwortungslos, sondern auch demokratisch fragwürdig.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht zum Umweltgenehmigungsrecht: "Wir streben eine Fokussierung auf unmittelbare Betroffenheit bei Klage- und Beteiligungsrechten an. Wir verschlanken das Umwelt-Informationsgesetz." Ferner heißt es in dem 144-Seiten-Papier, über das die CDU an diesem Montag abstimmt und bei der SPD bis Dienstagnacht eine Mitgliederbefragung läuft: "Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS), insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht."
CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnologien (CCU) ergänzten den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie energieeffiziente Produktionsprozesse als Instrumente für Klimaneutralität.
Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum sagte dazu dem RND, die schwarz-rote Vorstellungen von der CO2-Abscheidung und Speicherung entbehrten jedem Realitätscheck. Weltweit gebe es bislang kein einziges kommerzielles Gaskraftwerk, das CO2 erfolgreich und kosteneffizient einspeichere. CO2 im großen Stil vor der deutschen Nordseeküste einzuspeichern, erhöhe den Druck auf das fragile Ökosystem. Dabei sei das von Experten geschätzte Speicherpotenzial verschwindet gering - "ein Tempolimit auf Bundesautobahnen hätte eine ähnliche Klimawirkung."
