CDU wirft Innenministerin "Lethargie" bei Grenzkontrollen vor
Berlin (dts) - Die CDU kritisiert eine schleppende Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses zu verschärften Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen aus der vergangenen Woche. Es gebe "immer noch keine Vorbereitungen, Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen zu ermöglichen", sagte der CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Dabei wachse der Druck auf die Kommunen "täglich".
Der Bundesregierung scheine "der politische Wille zu fehlen, das Megathema Migration für unser Land beherrschbar zu machen". "Innenministerin Faser muss aus ihrer Lethargie erwachen und auf europäischer Ebene die notwendigen Maßnahmen für sichere Grenzen in die Wege leiten", sagte Czaja. Der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl forderte, einen "wirksamen Grenzschutz" an der Schweizer Grenze. Er habe bereits im Dezember darauf gedrängt, die Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze "zur Eindämmung der illegalen Migration durch die Bundespolizei deutlich zu erhöhen". Strobl kritisierte: "Leider waren die Erfolge bisher sehr überschaubar." Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums teilte mit, die Zahlen der Menschen, die in Baden-Württemberg Schutz suchten, seien "aktuell so hoch wie seit 2016 nicht mehr". In den vergangenen zwei Wochen seien 1.400 Asylsuchende zu verzeichnen gewesen. "Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2023 wurden allein in Baden-Württemberg bislang über 2.500 illegale Einreisen über die schweizerische Grenze festgestellt", sagte der Sprecher. Dies sei im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von "rund 315 Prozent".
