Verzögerung im Verfahren gegen Vodafone: EuGH soll Klärung bringen

Der gerichtliche Schlagabtausch um die umstrittenen Preiserhöhungen von Vodafone wird sich weiter hinauszögern. Das Oberlandesgericht Hamm hat die für Mittwoch anberaumte Verhandlung in einem Massenklageverfahren verschoben. Grund hierfür ist die Entscheidung, den Europäischen Gerichtshof um Stellungnahme zu ersuchen, um essenzielle europarechtliche Fragestellungen zu klären. Ein Gerichtssprecher gab an, dass diese Maßnahme notwendig sei, da noch erheblicher Klärungsbedarf bestehe.

Initiator der Sammelklage ist der Verbraucherzentrale Bundesverband, der bereits über 110.000 Beteiligte hinter sich versammelt hat. Der Aufhänger des Verfahrens ist die umstrittene Erhöhung der Gebühren um fünf Euro pro Monat durch Vodafone im Jahr 2023, von der Verträge von rund 10 Millionen Kunden betroffen sind.

Die Verbraucherschützer argumentieren, dass diese Anpassung rechtswidrig sei, und verlangen eine Rückerstattung der zu viel gezahlten Beträge. Vodafone hingegen verteidigt den Schritt mit dem Hinweis auf gestiegene Kosten und weist die Vorwürfe zurück.

Das Verfahren fällt in den Bereich eines neuen Bundesgesetzes, welches Verbraucherrechte in Massenklageverfahren stärken soll. Der Wegfall einzelner Klagen und die Aussicht auf eine direkte Erstattung von Gebühren könnten künftig als effektiver Hebel gegen unrechtmäßige Praktiken dienen. Doch mit der aktuellen EuGH-Beteiligung wird das Verfahren am Oberlandesgericht Hamm wohl bis 2026 andauern.