Der Bundestag beschließt Entlastungen in Milliardenhöhe

Die Ampel hat geliefert, aber nicht beruhigt: Mit einem umfangreichen Steuerpaket will die Bundesregierung Pendler, die Gastronomie und das Ehrenamt finanziell entlasten. Knapp fünf Milliarden Euro Mindereinnahmen im Jahr 2026 stehen dafür im Finanztableau – ein Betrag, der bis 2030 auf über sechs Milliarden anwachsen soll. Doch bevor das Paket seine Wirkung entfalten kann, steht ein Konflikt im Raum, der den gesamten Entlastungsplan zum Kippen bringen könnte.

Die Koalition zieht vereinbarte steuerliche Entlastungen durch

Die Bundesregierung arbeitet damit einen zentralen Teil des Koalitionsvertrags ab. Die Maßnahmen reichen von einer höheren Entfernungspauschale über eine reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie bis hin zu besseren steuerlichen Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche und Spender. Die politische Botschaft ist klar: Entlastung für Gruppen, die in den vergangenen Jahren unter steigenden Kosten und bürokratischem Druck gelitten haben.

Für den Bundeshaushalt entsteht allerdings eine strukturelle Lücke, die dauerhaft wirkt. Das Bundesfinanzministerium rechnet allein für das Jahr 2026 mit rund 4,97 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. In voller Jahreswirkung steigt der Betrag bis zum Ende des Jahrzehnts auf mehr als 6,27 Milliarden Euro.

Die Entlastung für Pendler setzt an einem alten Streitpunkt an

Kernstück des Pakets ist die Anhebung der Pendlerpauschale: Statt der bisherigen 30 Cent sollen künftig ab dem ersten Kilometer 38 Cent pro Kilometer gelten. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass Arbeitswege für viele Haushalte zu einem spürbaren Kostenfaktor geworden sind, der nicht allein durch Lohnerhöhungen aufgefangen wird.

Das Finanzministerium hat die Effekte durchgerechnet: Bei zehn Kilometern Arbeitsweg ergeben sich für eine Fünf-Tage-Woche 176 Euro zusätzliche Werbungskosten, bei 20 Kilometern steigt der Betrag auf 352 Euro. Selbst kurze Strecken von fünf Kilometern bringen ein Plus von 88 Euro – sofern die Werbungskosten über dem derzeitigen Pauschbetrag von 1230 Euro liegen.

Im Bundestag blieb die Maßnahme umstritten. Grüne und Linke kritisierten, dass vor allem höhere Einkommen profitieren, weil sie den Pauschbetrag leichter überschreiten. Die AfD argumentierte, die Pauschale sei angesichts der gestiegenen Autokosten völlig unzureichend und müsse auf 50 Cent angehoben werden.

Die Gastronomie soll dauerhaft steuerlich gestützt werden

Besonders weitreichend ist die Entscheidung, die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent zu senken – eine Rückkehr zu einer Corona-Maßnahme, die 2024 wieder ausgelaufen war. Das Finanzministerium sieht darin ein notwendiges Stabilisierungsinstrument für eine Branche, die trotz hoher Nachfrage unter Umsatzrückgängen leidet.

Die Entlastung greift breit: Restaurants, Cafés, Bäckereien, Metzgereien, Caterer, Kantinen und Essensanbieter in Schulen und Krankenhäusern profitieren gleichermaßen. Doch ob dies zu niedrigeren Preisen führt, ist fraglich. Branchenvertreter machten bereits klar, dass sie die Entlastung eher zur Personal- und Kostensicherung nutzen wollen. Kritiker wie die Linke befürchten deshalb, dass Verbraucher am Ende kaum Vorteile sehen. Die Union hält dagegen, dass es entscheidend sei, Betriebe überhaupt arbeitsfähig zu halten – das Schnitzel könne stabil im Preis bleiben, wenn der Koch nicht fehlt.

Das Ehrenamt erhält spürbare Aufwertung

Die Koalition hebt die Freibeträge für Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige an: 3300 Euro statt bisher 3000 Euro für Übungsleiter, 960 Euro statt 840 Euro für klassische Ehrenämter. Für Vereine, soziale Einrichtungen und kulturelle Angebote bedeutet das mehr finanziellen Spielraum bei der Gewinnung und Bindung freiwilliger Kräfte.

Zudem sollen Prämien für olympische Medaillen steuerfrei sein. Gewerkschaftsbeiträge können künftig zusätzlich zu bisherigen Pauschalen geltend gemacht werden, was insbesondere Mitgliedern mit niedrigen Einkommen zugutekommt. Auch Parteispenden lassen sich künftig in höheren Beträgen steuerlich absetzen – ein Schritt, der die politischen Rahmenbedingungen für private Unterstützung verbessert.

Der Konflikt zwischen Bund und Ländern entscheidet über das Schicksal des Pakets

Die finanziellen Folgen verteilen sich ungleich: Rund die Hälfte der Mindereinnahmen tragen Länder und Kommunen. Der Bundesrat kalkuliert bis 2030 mit 11,2 Milliarden Euro Belastung für die Länder und zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro für die Gemeinden. Entsprechend deutlich fällt die Forderung aus: Der Bund müsse die Ausfälle kompensieren.

Doch Finanzminister Lars Klingbeil hat die Tür dafür bereits geschlossen. „Es wird keine Kompensation des Bundes geben“, erklärte er im Oktober. Wer darauf bestehe, gefährde das gesamte Entlastungspaket – insbesondere die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die höhere Pendlerpauschale und die Verbesserungen fürs Ehrenamt. Klingbeils Botschaft an die Länder lautet: Wer blockiert, trägt die politische Verantwortung.

Die Länder wiederum signalisieren, dass sie einseitige Belastungen nicht akzeptieren wollen. Wenn der Bundesrat am 19. Dezember über das Gesetz berät, könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden – und damit der gesamte Gesetzesplan ins Rutschen geraten.

Der politische Preis der Entlastung ist noch nicht bezahlt

Die Ampel setzt auf eine schnelle Entlastung und hofft, dass der politische Druck groß genug ist, um die Länder zur Zustimmung zu bewegen. Doch die finanzielle Statik im föderalen System ist unerbittlich: Ohne Ausgleichsmechanismus entsteht ein Loch in den Haushalten der Länder, das sich mit jeder Steuerschätzung weiter vertieft.

Das Steuerpaket ist beschlossen, aber nicht erledigt. Die eigentliche Entscheidung fällt im Bundesrat – und dort bestimmen weniger die Inhalte als die Machtarithmetik darüber, wie teuer Entlastung wirklich wird.