Putin kündigt soziale Reformen für Russland an
In einer wegweisenden Rede an die Nation versprach Wladimir Putin, der seit über zwei Jahrzehnten Russland führt, weitreichende soziale Verbesserungen. Zur Forcierung des sozialen Fortschritts kündigte der Präsident ein umfassendes Unterstützungssystem für Familien an. Die Zuschüsse für das Gesundheitswesen werden signifikant erhöht, wobei Putin eine billionenschwere Investition in Aussicht stellte. Die politischen Weichen sind bereits gestellt: Die Wiederwahl Putins am 17. März erscheint angesichts des Verbots der Opposition als sicher.
Mit der Vision, Armut bedeutend zu reduzieren, adressiert Putin vorrangig die prekären Verhältnisse, in denen ein Drittel der Großfamilien leben. Zur Verbesserung der Situation kündigte er eine Senkung des Anteils der in Armut lebenden Großfamilien auf zwölf Prozent bis zum Jahr 2030 an. Da dies zugleich das Jahr ist, in dem seine mögliche fünfte Amtszeit enden würde, wurde seine Rede auch als politische Agenda für die nächste Legislaturperiode wahrgenommen.
Im Rahmen seines Familienförderungsprogramms stellte Putin Maßnahmen wie soziale Hypothekenprogramme, höhere Steuererleichterungen für Kinder und weitere regionale Sozialinitiativen vor. Diese sollen durch föderale Mittel unterstützt und der Mindestlohn deutlich angehoben werden.
Auch im Bereich der Gesundheit und sportlichen Infrastruktur sind große Sprünge geplant. Putin prognostizierte, dass durch verstärkte Investitionen in diese Bereiche die Lebenserwartung in Russland von aktuell 73 Jahren auf 78 Jahre im Jahr 2030 ansteigen wird. Dies würde den Rückstand auf westliche Standards reduzieren. In seiner 19. Rede zur Lage der Nation, die als eine der bedeutsamsten seiner bisherigen Amtszeit angesehen wird, teilte er zudem mit, dass die Rede im ersten Kriegsjahr ausgefallen war. (eulerpool-AFX)
