René Benko im Fokus parlamentarischer Untersuchung
In einem Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments stand heute der Geschäftsmann René Benko im Zentrum einer intensiven Befragung. Der ehemalige Milliardär und Gründer der Signa-Gruppe beschränkte sich jedoch in seinen Stellungnahmen. Zu Beginn der Anhörung teilte Benko mit, dass er zu den meisten Fragen aufgrund möglicher rechtlicher Konsequenzen keine inhaltlichen Auskünfte geben könne.
Durch eine Reihe von Anzeigen und Vorwürfen belastet, wich Benko einer direkten Auseinandersetzung aus und verzögerte das Verfahren durch ausgedehnte rechtliche Erörterungen, für die er sich regelmäßig Rücksprache mit seinem Rechtsbeistand erbat. Das Untersuchungsgremium widmet sich der Erforschung bevorzugter Behandlungen von politisch gut vernetzten Milliardären durch die ÖVP und Finanzämter.
Der Untersuchungsauftrag erfasst zwar nicht die wirtschaftlichen Barrieren, mit denen die Signa-Gruppe in der jüngsten Vergangenheit konfrontiert war, dennoch rückte Benkos Verhältnis zu dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Fokus. Dabei wurde bekannt, dass Kurz kurz vor seiner Kanzlerschaft eine Feierlichkeit auf einem Anwesen von Signa besuchte und sich später auf dem Boot Benkos aufhielt. Nachdem Kurz sich aus der Politik zurückzog, wurde er aufgrund seiner globalen Verbindungen als Berater für Signa engagiert.
Weiterführende Fragen zu politischen Absprachen über Signa ließ Benko unbeantwortet und verwies auf umfassende Untersuchungen der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruption. Vor seiner Anhörung vermied es Benko, auf die anwesenden Medienvertreter einzugehen und betrat den Verhandlungsraum schweigsam und flankiert von seinem Anwalt sowie Polizeibeamten in Zivilkleidung – eine Sicherheitsmaßnahme des Parlaments, welches das Innenministerium um Unterstützung gebeten hatte, nachdem Benko bereits zwei vorherige Anhörungen ausließ. (eulerpool-AFX)
