NRW weiter auf Regierungssuche
SPD, Grüne und FDP treffen sich dazu am Nachmittag im Kongresszentrum der Messe Düsseldorf. Die Liberalen hatten sich nach einem Zick-Zack-Kurs zu Gesprächen mit Rot-Grün bereiterklärt.
Begleitet wird das Sondierungsgespräch vom Angebot der Linkspartei, SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung zu wählen. Eine Tolerierungsvereinbarung sei dafür nicht notwendig, sagte Linken-Landeschef Wolfgang Zimmermann am Montag in Düsseldorf. «Es geht nicht um die Tolerierung einer Minderheitsregierung auf ewige Zeiten.» Bei rot-rot-grünen Schnittmengen könnten SPD und Grüne aber mit den Stimmen der Linkspartei rechnen.
Die Sozialdemokraten reagierten zurückhaltend auf das Angebot. «Das nehmen wir zur Kenntnis», sagte ein Sprecher. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, betonten: «Das ist im Moment kein Thema für uns. Für uns geht es jetzt darum, Gespräche mit der FDP in sachlicher Atmosphäre zu führen.»
SPD und Grüne hatten eine formelle Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen. Kraft hält sich aber die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ohne Tolerierungsabkommen ebenso offen wie Neuwahlen. Vor kurzem hatte sie gesagt, es sei ausgeschlossen, NRW «auf Dauer» mit einem Minderheitskabinett zu regieren. Sondierungsgespräche über eine rot-rot-grüne Koalition waren im vergangenen Monat gescheitert. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid will jetzt von SPD und Grünen wissen, ob ihre Absage an die Linke noch gilt.
Der FDP-Landesvorstand hatte am Sonntagabend endgültig grünes Licht für die Sondierungsgespräche über die Ampel gegeben. Die FDP werde «sachorientiert, ergebnisoffen und selbstbewusst» in die Gespräche mit SPD und Grünen gehen, sagte Parteichef Andreas Pinkwart. Man wolle «ernsthaft prüfen, ob es genügend inhaltliche Schnittmengen gibt, in Verhandlungen über eine stabile Regierung eintreten zu können».
Eine Ampelkoalition kann es nach Ansicht der Grünen nur geben, wenn die FDP zu einem grundlegenden Politikwechsel bereit ist. Die Grünen forderten die FDP auf, in den Sondierungsgesprächen gleich zu den Sachthemen zu kommen und nicht über die gegenseitigen Attacken im Wahlkampf zu reden. Die Grünen hätten «kein Interesse daran, in der Vergangenheit rumzuwühlen», sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann der «Frankfurter Rundschau» (Montag). «Damit brauchen wir uns in der Sondierung nicht aufhalten.»
Die Linkspartei will versuchen, gemeinsam mit SPD und Grünen schnellstmöglich die Studiengebühren und die sogenannten Kopfnoten in den Schulen wieder abzuschaffen. In ihrem Gesetzentwurf sieht die Linksfraktion vor, die Studiengebühren schon zum Wintersemester 2010 zu streichen. Die Grünen streben an, die Studiengebühren zum Sommersemester 2011 abzuschaffen, Kraft sprach zuletzt von 2012.
Laut «Frankfurter Rundschau« ist die FDP bereit, die Studiengebühren von derzeit maximal 500 Euro im Semester zu halbieren und durch ein größeres Stipendienangebot zu ergänzen. Eine Parteisprecherin wollte den Bericht nicht kommentieren.
