Norwegische Regierung beschließt strengere Einreisebedingungen für russische Staatsbürger
In einer deutlichen Reaktion auf die anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat Norwegen beschlossen, die Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger ab dem 29. Mai erheblich zu verschärfen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Personen auszuweisen, die zu touristischen und anderen nicht essentiellen Zwecken über die Außengrenze nach Norwegen einreisen möchten. Die restriktiven Bedingungen betreffen sowohl Inhaber von durch Norwegen als auch von anderen Schengen-Staaten ausgestellten Visa.
Emilie Enger Mehl, die Ministerin für Justiz und öffentliche Sicherheit, betonte in einer Erklärung, dass die neuen Restriktionen darauf ausgerichtet sind, als solidarisches Zeichen im Einklang mit internationalen Verbündeten und Partnern Russlands militärisches Vorgehen in der Ukraine geschlossen zu begegnen.
Die strikte Haltung Norwegens ruft indes scharfen Widerspruch aus Moskau hervor. Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, äußerte sich explizit kritisch über die Entscheidung und brandmarkte diese als diskriminierend. Er wies darauf hin, dass der Schritt sich auf die bilateralen Beziehungen, welche bereits unter Spannung stehen, weiterhin negativ auswirken werde, und warnte vor unausweichlichen Reaktionen Russlands.
Bereits im letzten Mai hatte Norwegen die Visa-Vergabe für russische Bürger vereinzelt eingeschränkt und intensivierte die Überwachung der Grenzen. Es wird jedoch auch künftig Ausnahmefälle geben, unter anderem bei Familienbesuchen oder für russische Bewohner Norwegens und anderer Länder des Schengenraums, die dortige Arbeits- oder Studienzwecke verfolgen.
Als direkter Nachbar Russlands verfügt Norwegen über eine knapp 200 Kilometer lange gemeinsame Grenze, mit Storskog als einzigem offiziellem Übergang. Im Vergleich schloss der Nachbarstaat und EU-Mitglied Finnland bereits seine gesamte Grenze zu Russland, während Norwegen als Teil des Schengenraums russischen Bürgern bis jetzt Zugang gewährte. (eulerpool-AFX)
