NRW-Finanzminister will weiter Steuersünderdaten aus der Schweiz kaufen

Düsseldorf (dts) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch weiterhin Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen. "Wenn es ein werthaltiges Angebot gibt, dann ist es unsere Pflicht, diese Daten entgegen zu nehmen und die Straftaten zu verfolgen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für die Strafanzeigen gegen seine Person zeigte Walter-Borjans kein Verständnis.

"Bemerkenswert ist doch, in welcher Weise da versucht wird, aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter zu machen." Immerhin gebe es Schweizer Banken, die sich "dank deutscher Steuerbetrüger billig mit Geld versorgen. Das nenne ich wirklich Hehlerei. Welche aktive Rolle diese Geldhäuser dabei spielen, wissen wir ja jetzt." In diesem Zusammenhang kündigte er an, "das Unternehmensstrafrecht" für die Geldinstitute, die illegale Geschäfte machten, härter zu fassen. "Sicher ist, dass wir die Regeln für solche Finanzunternehmen verschärfen und die Strafbeträge anheben müssen", sagte der Finanzminister. FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Erwerb der Daten von Steuersündern gesetzlich verbieten lassen will, griff er scharf an: "Frau Leutheusser muss nun sagen, ob sie im kommenden Wahlkampf im Bund und in Bayern nur ihre vermögende Klientel bedienen - oder den Rechtsstaat wahren will." Geht es nach Walter-Borjans, wird das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustande kommen. "In dieser Form ist es tot." Nach Meinung des Finanzministers werden die Eidgenossen das Abkommen umgehen. "Der Schweizer Finanzsektor beschäftigt sich doch längst mit kreativen Lösungen für seine Kunden", sagte Walter-Borjans "Focus". "Die bestehen im Übrigen nicht nur darin, die Schweiz in Richtung einer anderen Steueroase zu verlassen. Es gibt Anlageformen in der Schweiz, die von diesem Abkommen gar nicht erfasst würden."