Weltgericht prüft Südafrikas Eilantrag gegen Israel auf Völkermord

Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird heute sein Urteil zu einem dringenden Ersuchen Südafrikas verkünden, das auf rechtliche Maßnahmen gegen Israel abzielt, zum Schutz der Palästinenser vor einem angenommenen Völkermord. Das Gericht mit Sitz in Den Haag teilte am Vortag mit, dass der von Südafrika im Mai eingereichte Antrag eine sofortige militärische Deeskalation Israels in der Region Rafah, am südlichen Ende des Gazastreifens, fordert.

Obwohl der IGH über keine direkten Durchsetzungsmittel verfügt, womit Urteile erzwungen werden könnten, hat er die Möglichkeit, den UN-Sicherheitsrat zur Intervention aufzurufen. Eine solche Maßnahme könnte gravierende diplomatische Folgen nach sich ziehen.

Südafrika begründet sein Vorgehen mit der Unzulänglichkeit bisheriger internationaler Reaktionen auf den Gaza-Konflikt. Die südafrikanische Regierung betont den Schaden, den die eskalierende Situation in Rafah für die dort lebenden Palästinenser bedeutet, sowie die daraus resultierende Bedrohung für humanitäre Hilfsaktionen und das Überleben des palästinensischen Gesundheitssystems. Bereits im vergangenen Jahr hatte Südafrika Israel aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt und eine einstweilige Anordnung erzielt, in der Israel aufgefordert wurde, Maßnahmen zum Schutz gegen einen Völkermord vorzunehmen und humanitäre Hilfen für Gaza zu erhöhen.

Noch ist offen, wann der IGH über die Hauptklage Südafrikas befinden wird, da Rechtsexperten von einem langwierigen Prüfungsprozess ausgehen. Israel weist die Anschuldigungen strikt zurück. Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verweist auf das Selbstverteidigungsrecht Israels, speziell nachdem Angriffe von Hamas und anderen extremistischen Gruppen am 7. Oktober zu zahlreichen Opfern in Südisrael führten. (eulerpool-AFX)