Mindestlohn-Diskurs: Linken-Chef Schirdewan fordert rasches Handeln von Habeck

Die Debatte um die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland gewinnt an Fahrt. Nachdem sich die Grünen für eine Erhöhung auf 15 Euro ausgesprochen haben, verstärkt der Bundesvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er fordert eine baldige Initiative in der nächsten Kabinettssitzung, um den Mindestlohn entscheidend zu erhöhen und damit den Lebensunterhalt der Beschäftigten mit geringem Einkommen zu sichern. Andernfalls läuft der Vorstoß Gefahr, als reines Wahlkampfversprechen abgetan zu werden.

Die Linke hatte die Anpassung bereits im Herbst thematisiert, und nun schließen sich Gewerkschaften wie Verdi und die Grünen dieser Forderung an. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines aktuell gültigen Mindestlohnes von 12,41 Euro und einer geplanten Steigerung auf 12,82 Euro bis zum Jahr 2025. Die geringe Erhöhung ruft nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch bei der Linken Kritik hervor. Die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzte Mindestlohnkommission konnte sich indes bisher nicht auf eine stärkere Erhöhung einigen.

Schirdewan macht darauf aufmerksam, dass steigende Lebensmittelpreise insbesondere für Beschäftigte mit niedrigen Einkommen schwerwiegende Folgen haben. Er sieht die Bundesregierung in der Verantwortung und verweist auf die Möglichkeit, die Mindestlohnerhöhung gesetzlich zu verankern, anstatt sich hinter der Kommission zu verbergen. Der Linken-Chef warnt zudem vor einem möglichen Verstoß gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie, die für Deutschland einen Satz von 14,14 Euro vorsieht.

Weiterhin kritisiert Schirdewan die Struktur und die Entscheidungsfindung innerhalb der Mindestlohnkommission. Er plädiert für neue Regelungen, die verhindern sollen, dass Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern in der Festlegung des Mindestlohns benachteiligt werden. In Streitfällen müsste die Arbeitnehmerseite stärker berücksichtigt werden oder ihr Votum entscheidend sein. Während SPD und Grüne sich für eine Reform der Kommission aussprechen, findet der Vorstoß bei der FDP keinen Anklang.

Die Diskussion um den Mindestlohn zeigt einmal mehr die differenzierten Positionen innerhalb der Regierungsparteien und setzt die Bundesregierung unter Zugzwang hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit und der Wahrung europäischer Vorgaben. (eulerpool-AFX)