Berlin oder NRW: Röttgen will Debatte beruhigen
Berlin/Köln (dpa) - In der CDU wächst der Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich klar zu einer Oppositionsrolle im Fall einer Niederlage bei der NRW-Wahl zu bekennen. Zwar hat Röttgen einen Wechsel auf die Oppositionsbank in Düsseldorf nicht ausgeschlossen.
«Es ist nach den Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs aber nicht das, worum gekämpft wird», sagte Röttgen der «Bild»-Zeitung. Zu beruhigen scheint diese Aussage die Debatte nicht.
Röttgen solle sich vorbehaltlos zu NRW bekennen, fordert die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag, wie der «Kölner Stadt-Anzeiger» am Montagabend in seiner Online-Ausgabe berichtete. Demnach haben sich die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Jürgen Herrmann und Willi Zylajew für einen kompletten Wechsel Röttgens in die Landespolitik ausgesprochen. Bosbach sagte während der Sitzung, es werde bei der Landtagswahl am 13. Mai ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben - und es werde die Siegchancen der CDU entscheidend verbessern, wenn sich Röttgen zuvor vorbehaltlos für Nordrhein-Westfalen entscheide, berichtete das Blatt.
Die Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht es nach dpa-Informationen ebenfalls als hilfreich an, wenn Röttgen klarmacht, auch nach einer verlorenen Wahl am Rhein bleiben zu wollen. Das sei auch ein wichtiges Signal an CDU-Mitglieder und Wahlhelfer.
Ein klares Bekenntnis ging Röttgen bislang aber nicht über die Lippen. Der «Bild»-Zeitung sagte er: «Wir entscheiden am Wahlabend, was zu tun ist, wenn das Wahlziel nicht erreicht sein sollte.» Zuvor hatte das Blatt berichtet, Röttgen habe Merkel abblitzen lassen, die ihm am Samstag geraten habe, sich ganz für Düsseldorf und den Wahlkampf zu entscheiden. Röttgen habe zudem Vertraute wissen lassen, dass er Bundesminister bleiben wolle.
Kritik kam nicht nur aus der Union. SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa sagte, Röttgens Vorgehen zeige, dass er die Wahl offenbar jetzt schon verloren gegeben habe. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring meinte, die Parteien sollten ernstzunehmende Personalvorschläge machen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. «Wenn das nicht ernsthaft ist, werden das die Wähler nicht honorieren.»
Der Düsseldorfer Parteienforscher Prof. Ulrich von Alemann sieht in Röttgens Zögern ein Motivationsproblem für die CDU-Basis. «Da wird es schwer, dass die ganze Partei im Wahlkampf mitzieht. Das ist eine relative Katastrophe für die CDU», sagte von Alemann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstag).
